Bei Ausrichtung auf grenzüberschreitende Grundstücksgeschäfte

GE 15/2015, S. 947 - Grenzüberschreitende Grundstücksgeschäfte kommen immer häufiger vor. Kommt es dann zu einem Rechtsstreit, ist es nicht unwesentlich, in welchem Land man das Gericht aufrufen muss. Für Makler, die im Internet gezielt um private Kunden aus anderen EU-Staaten werben, gilt nun, dass sie für Klagen auf Provisionszahlung das Gericht im Wohnsitzland des Kunden anrufen müssen und nicht das deutsche. Dies gilt vor allem, wenn der Internetauftritt Flaggen sowie Hinweise auf Informationen und Kontaktformulare in der Sprache der potentiellen Kundschaft enthält.

Bundesgerichtshof verfeinert seine Rechtsprechung weiter

GE 15/2015, S. 946 - Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, hat der Auftraggeber, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Nicht einmal unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung steht dem Auftraggeber ein Anspruch zu, meint der BGH und differenziert seine bisherige Rechtsprechung zu Schwarzarbeit und den wechselseitigen Ansprüchen von Auftraggeber und Auftragnehmer weiter aus.

In der Wohnung verbliebene Sachen

GE 15/2015, S. 944 - Wenn der Gerichtsvollzieher den Gläubiger in den Besitz der Mieträume gesetzt hat, muss sich der Schuldner um seine zurückgebliebenen Sachen kümmern; die Vollstreckung ist dann beendet, und Vollstreckungsschutz gibt es somit nicht mehr.

Google Street View: Erst gefürchtet, jetzt Alltag

GE 15/2015, S. 937 - Die Google-Autos rollen wieder durch Deutschlands Städte. Dabei werden allerdings keine neuen Aufnahmen für das Panoramaportal Street View gemacht. Verpixelte Häuser bleiben auch künftig unkenntlich.

Berliner Mietspiegel 2013

GE 15/2015, S. 942 - Die Qualifikation der Berliner Mietspiegel nach § 558d Abs. 3 BGB ist aufgrund von zwei Sachverständigengutachten zur Methodik der Datenerhebung der Mietspiegel 2009 und 2013 zweifelhaft geworden. Einige Amtsrichter meinen, sie müssten diesen Zweifeln nicht nachgehen, weil die Mietspiegel auch als einfache Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden könnten. Auch die ZK 67 des LG Berlin ist jetzt diesen Weg gegangen und meint, der Berliner Mietspiegel 2013 biete zumindest als einfacher Mietspiegel eine geeignete und hinreichende tatsächliche Grundlage, die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 287 ZPO zu bestimmen.

in Berlin

GE 17/15 - 33./34. Kalenderwoche

Referentenentwurf des Erbschaftsteuergesetzes

GE 15/2015, S. 936 - Durch die geplante Erbschaftsteuerreform wird die Verschonung des Betriebsvermögens auf Wirtschaftsgüter beschränkt, die im Hauptzweck einer originär gewerblichen Tätigkeit dienen. Vermietete Grundstücke sind daher auch dann nicht begünstigt, wenn sie zu einem Betriebsvermögen gehören und zu ihrer Verwaltung ein eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

Anbau an Nachbarhaus

GE 14/2015, S. 891 - Wer mit Genehmigung des Nachbarn an dessen Haus anbaut, spart die Kosten für eine Außenwand. Der Nachbar ist allerdings nicht gehindert, bei Fehlen von vertraglichen Vereinbarungen sein Haus später abzureißen, auch wenn dann das Haus des Anbauenden nicht mehr vor Witterungseinflüssen geschützt ist.

Ungerechtfertigte Bereicherung

GE 14/2015, S. 888 - Ein Ersatzanspruch des Mieters, der ohne Verpflichtung in der Mietwohnung Schönheitsreparaturen durchführt, besteht nur dann, wenn der herbeigeführte Dekorationserfolg dem entspricht, was der Vermieter im Zuge der Weitervermietung nutzen kann. Das gilt allerdings nur für Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses, die nicht dem Mieter selbst zugute kommen.

Nichtzulassungsbeschwerde

GE 14/2015, S. 886 - Bis (vorläufig) zum 31. Dezember 2016 gilt § 544 ZPO (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) nur mit der Einschränkung, dass der Wert der Beschwer 20.000 € übersteigen muss. Bei einer Eigentumsstörung durch den Nachbarn ist der Wertverlust des Grundstücks dafür maßgeblich.