Gutachterausschuss für Grundstückswerte: Bodenrichtwerte deutlich höher

GE 05/2016, S. 285 - Rund 16,8 Mrd. € Geldumsatz, 32.400 Kauffälle – 2015 bescherte dem Berliner Grundstücksmarkt ein neues historisches Rekordhoch. Auf nahezu allen Immobilienteilmärkten stiegen die Preise deutlich. Die Bodenrichtwerte für unbebaute Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2016 folgten dem allgemeinen Trend.

Unvollständige Schonfristzahlung

GE 04/2016, S. 228 - Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 17. Februar 2015 (GE 2015, 653) entschieden, dass es bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise geboten sein könne, auch eine nicht vollständige Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB genügen zu lassen. Das kann aber nur dann gelten, wenn es sich um einen geringfügigen Restbetrag handelt.

Gefälligkeitsvermietung an die Tochter

GE 03/2016, S. 170 - Vermieten Eltern ihren Kindern eine Wohnung, ohne dass Miete fließt, liegt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor. Die Wohnungsüberlassung kann auch nicht ohne Weiteres als Gewährung von Naturalunterhalt und mit dem Anspruch auf Mietzahlung verrechnet werden. Um steuerlich anerkannt werden zu können, müsste eine solche Verrechnung auch tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nachweisbar durchgeführt worden sein, so das FG Düsseldorf.

in Berlin

GE 5/16 - 7./8. Kalenderwoche

Bereits bei einmal nicht korrekt geführter Beschluss-Sammlung

GE 03/2016, S. 167 - Ein wichtiger Abberufungsgrund liegt in der Regel schon bei einmaliger Verletzung der Verwalterpflichten zur Führung einer korrekten Beschluss-Sammlung vor, so dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.

Asbestplatten unter Fußbodenbelag

GE 03/2016, S. 161 - Asbestfasern können Lungenkrebs verursachen, wobei es keinen Grenzwert gibt, obwohl (oder weil) sie überall in geringen Mengen feststellbar sind. Wenn diese natürliche Luftbelastung nicht überschritten wird, liegt kein Mietmangel vor, auch wenn in der Wohnung Asbestplatten verlegt sind und eine Verschlechterung des Zustands nicht völlig auszuschließen ist.

Höhen- und Dauerbegrenzung ungewiss

GE 03/2016, S. 158 - Bei Mängeln steht dem Mieter neben dem Minderungsrecht ein Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel zu, um den Vermieter zur Instandsetzung zu veranlassen. Wenn es über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird, kann es eine beträchtliche Höhe erreichen. Das widerspricht den Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis, wie der BGH jetzt wieder betont hat.

Zwingendes Preisrecht der HOAI

GE 02/2016, S. 92 - Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind durchsetzbar.

Verpflichtung unwirksam

GE 02/2016, S. 92 - Eine Formularklausel, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung im Rahmen der Schönheitsreparaturabwälzung auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, ist in Gänze unwirksam.

Ständig unpünktliche Mietzahlung

GE 02/2016, S. 89 - Bis zur Entscheidung des BGH GE 2006, 508 war die Rechtsprechung der Auffassung, dass nach einer Abmahnung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung der Mieter erneut mehrfach unpünktlich zahlen müsste, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist. Der BGH meinte dagegen, ein einmaliger Verstoß reiche aus, wenn auch im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen könnten.