Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Das Bundeskabinett hat mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 eine Erhöhung der den Ländern zufließenden Kompensationsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen.

Schriftform

GE 06/2016, S. 362 - Enthält der Geschäftsraummietvertrag unterschiedliche Angaben zur Dauer des Mietverhältnisses, kann die für einen langfristigen Mietvertrag notwendige Schriftform nicht eingehalten sein.

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Nach dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das in der Folge des Mieterbegehrens zustande kam, werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterräte gebildet, die wiederum einen aus ihren Reihen in den Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens entsenden.

BGH präzisiert Anforderungen an gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

GE 06/2016, S. 360 - Bei einer gewerblichen Weitervermietung von Wohnraum tritt der (Haupt-)Vermieterbei der Beendigung des Zwischenmietverhältnisses in die Mietverträge mit den Endmietern ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an die Genossenschaftsmitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt, so der BGH, der damit eine von uns heftig kritisierte Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin aufhob.

Entwürfe für MietspiegelV und 2. MietNovG vorgelegt

Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf für ein 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz und einen Referentenentwurf für eine Mietspiegel-Verordnung vorgelegt. In folgenden Punkten soll geltendes Recht geändert werden:

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Beschäftigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Minijobber, kann dieser nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Beweiswürdigung durch Vorinstanz

GE 06/2016, S. 359 - Eine Flurnische mit Tür ist als Einbauschrank wohnwerterhöhend, und im Innenhof aufgestellte beleuchtbare Statuen können den Unterschied machen und das Wohnwertmerkmal „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld auf dem Grundstück“ erfüllen, so das Landgericht Berlin, das sich im konkreten Fall auch mit grundsätzlichen Fragen der Beweiswürdigung und Spanneneinordnung zu beschäftigen hatte.

Einkommensteuer

GE 05/2016, S. 318 - Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der Gebäude-AfA zugrunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Einzelumstände, die das Grundstück betreffen, nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich unhaltbar erscheint, so der Bundesfinanzhof.

Alle Kellerwände waren feucht

GE 04/2016, S. 231 - Dass Maklers Mühe tatsächlich häufig umsonst ist, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder). Trotz wirksamer Provisionsvereinbarung und Abschluss des notariellen Kaufvertrages über das vermittelte Grundstück kann die Maklercourtage entfallen, wenn die Käufer den abgeschlossenen Kaufvertrag später wirksam anfechten oder wegen eines auch zur Anfechtung berechtigenden Grundes vom Kaufvertrag zurücktreten.

in Berlin

GE 7/16 - 11./12. Kalenderwoche