Europarechtlich nur eingeschränkt zulässig

GE 19/2015, S. 1197 - Eine private Videoüberwachung soll Straftaten verhindern, muss dazu aber notwendigerweise Daten von möglicherweise unbeteiligten Dritten wiedergeben oder aufzeichnen. Das wäre problemlos möglich, wenn es sich um eine Datenverarbeitung handelt, die in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union verneint.

Referentenentwurf für den zweiten Mietrechtskorb im Frühjahr 2016

GE 20/2015, S. 1251 - In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode („Deutschlands Zukunft gestalten“) haben CDU, CSU und SPD sich auch auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die den Immobilienmarkt betreffen. Ein Teil dieser Vorhaben ist umgesetzt (Mietpreisbremse bei Neuvermietung, Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung). Weitere Vorhaben stehen noch aus und befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung. Für den zweiten Korb der Mietrechtsänderung wird für das zeitige Frühjahr 2016 ein Referentenentwurf erwartet.

Heilungswirkung bei Schonfristzahlung

GE 19/2015, S. 1190 - Die Regelung zur Heilungswirkung durch Schonfristzahlung bei außerordentlich fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB) findet keine entsprechende Anwendung auf die ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung (Festhalten an BGH - VIII ZR 107/12 - GE 2012, 1629).

Preisspekulation: Bestellung von Heizöl

GE 18/2015, S. 1133 - Ein Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag (Vertragsschluss z. B. telefonisch oder im Internet) grundsätzlich widerrufen, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift. Eine solche Ausnahme gilt etwa für Verträge über die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt. Unter anderem das Landgericht Bonn hatte die Auffassung vertreten, dass dies auch für Heizöl zutrifft. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Streitfrage im gegenteiligen Sinne entschieden.

Schönheitsreparaturklausel – unwirksam oder nicht?

GE 18/2015, S. 1132 - Der Mieter, der sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel beruft, hat darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 - GE 2015, 649).

Neues Bundesmeldegesetz

Ab 1. November 2015 gilt das bundeseinheitliche Bundesmeldegesetz (BGBl. I 2013 Seite 1084). Ab diesem Datum müssen "Wohnungsgeber“ (i. d. R. der Vermieter) bei der An- und Abmeldung (Einzug oder Auszug) von Mietern mitwirken. Mieter müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde (Meldeämter) anmelden. Für diese Anmeldung brauchen sie ab dem 1. November 2015 eine Bestätigung des Vermieters. Ein Auszug dagegen muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Allen Vermietern ist dringend zu raten, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Nur 5 % planen den Heizungsaustausch

GE 18/2015, S. 1151 - Laut einer Umfrage, die das EMNID-Instituts im Auftrag des Flüssiggas-Anbieters PRIMAGAS durchgeführt hat, planen nur 5 % der Eigentümer alter Heizungsanlagen einen Austausch. Der Großteil möchte sogar bis zum Ausfall abwarten.

Sachverständiger prognostiziert (vom Mieter nicht geäußerte) Suizidgefahr

GE 18/2015, S. 1130 - Auch bei einer begründeten fristgerechten Kündigung des Vermieters kann der Mieter sich auf Härtegründe berufen, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Unlängst hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin (GE 2015, 859) das bejaht, wenn die Suiziddrohung des Mieters überwiegend (mehr als 50 %) wahrscheinlich ist. Die 65. Kammer nimmt das auch an, wenn der Mieter überhaupt keine Suizidgedanken geäußert hatte.

Kunststoff- statt Kastendoppelfenster

GE 18/2015, S. 1131 - Nach früherer ständiger Rechtsprechung der Berliner Gerichte (etwa OVG Berlin, GE 1984, 977) stellte der Austausch von Kastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster keine Modernisierung dar. Seit der Gesetzgeber die Energieeinsparung zum vordringlichen Ziel erklärt hat, ist das anders. Jede Energieeinsparung gilt als vom Mieter zu duldende Modernisierung und damit auch der Einbau von Isolierfenstern.

in Berlin

GE 20/15 - 40./41. Kalenderwoche