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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Nur was im notariellen Vertrag steht, zählt
Vorvertragliche Beschreibungen beim Hauskauf
GE 07/2016, S. 431 - Ob ein Sachmangel vorliegt, richtet sich im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht danach, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung eingehalten wurde, die, sofern dies für den Vertrag vorgesehen ist, ebenfalls beurkundet sein muss.
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Anwendbar auch auf Gewerbemieter? Jein!
Räumungsverfügung im Rotlichtmilieu
GE 07/2016, S. 430 - § 940 a ZPO lässt eine Räumungsverfügung ausdrücklich nur bei Wohnraum zu. Das bedeutet aber nicht – so das LG Krefeld –, dass eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen den Gewerbemieter (hier: aus dem ältesten Gewerbe der Welt) ausgeschlossen wäre.
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Kein Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag
Nachmieter gestellt
GE 07/2016, S. 429 - Hat der Mieter selbst ordentlich gekündigt und ist nur noch für die Dauer der dreimonatigen Regelkündigungsfrist zur Weiterzahlung der Miete verpflichtet, handelt der Vermieter grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn er den Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt, auch wenn dieser geeignete Nachmieter benannt hat.
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Unklare Überwälzung der Grundsteuer geht zu Lasten des Vermieters
Allgemeine Geschäftsbedingungen
GE 07/2016, S. 428 - Ob durch Formularmietvertrag oder individualvertraglich: Zu den umlegbaren Betriebskosten i. S. d. § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch die Grundsteuer. Erforderlich ist allerdings eine inhaltlich bestimmte und eindeutige Vereinbarung; fehlt es hieran, kann der Vermieter auf Erhöhungsbeträgen „sitzenbleiben“.
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Bei Kündigungsausspruch muss der Verzug nicht mehr in voller Höhe gegeben sein
Gewerbemiete: Teilzahlung wirkungslos – Räumung wegen Zahlungsrückstands
GE 07/2016, S. 422 - Ein einmal gegebener Kündigungsgrund entfällt nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch der Kündigung noch die die Kündigung rechtfertigenden Verzugsvoraussetzungen vollen Umfangs gegeben sind.
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Angabe des Eigentümers nicht erforderlich
Meldebescheinigung des Wohnungsgebers nach Einzug
GE 07/2016, S. 417 - Das Bundesmeldegesetz regelt in § 19 Abs. 3 BMG die inhaltlichen Erfordernisse der seit dem 1. November 2015 erforderlichen Bescheinigung des Wohnungsgebers, die der Meldebehörde vorzulegen ist. Die Angabe der Eigentümerdaten ist dabei nicht zwingend.
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Keine Trennung zwischen Nutz-, Wohn- und Gewerbefläche nötig
Betriebskostenabrechnung
GE 06/2016, S. 367 - Das AG Tempelhof-Kreuzberg hatte eine Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam gehalten, weil bei einer Mischeinheit nicht nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeschlüsselt wurde (GE 2015, 597). Das LG Berlin ist – im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH – anderer Meinung.
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Unrenovierte Wohnung ohne angemessenen Ausgleich vermietet
Schönheitsreparaturen
GE 06/2016, S. 364 - Vereinbaren die Mietparteien, dass der Mieter bei Vertragsbeginn instand setzt und renoviert, folgt daraus die Vermietung einer unrenovierten Wohnung. Eine Ausgleichszahlung von 200 DM ist selbst dann kein angemessener Ausgleich für die Überbürdung von Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung 1969 unter Geltung der Altbaumietpreisbindung vermietet wurde.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 8/16 - 13./14. Kalenderwoche
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 8/16 - 13./14. Kalenderwoche
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