Wer „Urlaubsvertretung“ bei Gartenbewässerung übernimmt, muss sich absichern!

GE 14/2016, S. 887 - Vorsicht vor zu viel Hilfsbereitschaft unter Nachbarn, besonders in der Urlaubszeit! Wer dem Nachbarn bei dessen Abwesenheit den Rasen sprengt und die Blumen gießt, haftet, wenn dabei ein Schaden am Nachbargrundstück entsteht. Einfache Fahrlässigkeit reicht dafür schon aus. Bevor man Nachbarn solche Gefälligkeiten erweist, sollten die einen Haftungsverzicht unterschreiben.

Vorkaufsrecht bei Mietermehrheit

GE 13/2016, S. 826 - Wenn ein Schuldner selbst zum Gläubiger wird, etwa weil ihm die Forderung abgetreten wurde, erlischt das Schuldverhältnis (Konfusion). Das Gleiche gilt, wenn der Mieter Eigentum an der Mietsache erwirbt, auch dann – so der BGH –, wenn nur einer von mehreren Mietern sein Vorkaufsrecht ausübt.

in Berlin

GE 14/16 - 25./26. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/16 - 25./26. Kalenderwoche

Auch wenn der Vermieter die Stilllegung des Müllschluckers nicht zu vertreten hatte

GE 13/2016, S. 825 - Ein Vermieter kann die Miete nicht nach §559 BGB erhöhen, nachdem er wegen Schließung der Müllschlucker die Müllplätze erweitert und Recyclingsammelstellen errichtet hat.

Fristlose Kündigung wegen eines Racheaktes gegenüber Mitmietern

GE 13/2016, S. 821 - Repressalien des Mieters – im konkreten Fall wurde die Wohnungstür eines anderen Mieters eingeschlagen – gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtsstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Abstandsflächen nicht eingehalten

GE 13/2016, S. 821 - Ein vom Bezirksamt Pankow genehmigter (!) baurechtswidriger Neubau im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks in der Kollwitzstraße muss auf Anordnung desselben Bezirksamts vollständig abgerissen werden, so das VG Berlin. Ein Teilrückbau ist nicht ausreichend.

BauGB-/BauNVO-Novelle zur Umsetzung „Aktiver Liegenschaftspolitik“

GE 13/2016, S. 832 - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat jüngst mit der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ begonnen. Beabsichtigt ist mit dieser gesetzlichen Neuregelung u. a. die Ergänzung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) durch eine neue Baugebietskategorie, das „Urbane Gebiet“. Zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten soll den Kommunen mehr Flexibilität eingeräumt werden, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau zu verlassen. Ziel ist also ein „lärmrobuster“ Städtebau mit erhöhter Bebauungsdichte. Da gerade das Land Berlin kaum noch Angebotsbebauungspläne aufstellt, ist es für Private, die sich umfänglich an der Baurechtschaffung beteiligen (müssen), unumgänglich, sich frühzeitig mit den Möglichkeiten, die ein Urbanes Gebiet eröffnen kann, auseinanderzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

in Berlin

GE 13/16 - 23./24. Kalenderwoche

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/16 - ab 1. Juli 2016