OVG wirft juristische Bombe

GE 11/2016, S. 686 - Berlin hätte sich den ganzen Zirkus mit der Wiederbelebung des Zweckentfremdungsrechts sparen können. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 30. Mai 2016 - 10 S 34.15 -: Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Das trifft nicht nur die Ferienwohnungsvermietung im Kern, sondern jegliche Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken. Mit dieser Entscheidung kann auch Rechtsanwälten, Ärzten und Steuerberatern die berufliche Wohnungsnutzung untersagt werden.

Frechheit siegt (manchmal)

GE 10/2016, S. 633 - Der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen für Entscheidungen vor dem 1. Januar 2016 gilt auch dann, wenn in einem falschen Rechtszug entschieden worden ist.

Verbraucherwiderrufsrecht versus Mieterhöhung

GE 11/2016, S. 699 - Die europäische Verbraucherrichtlinie mit ihrem Widerrufsrecht hat das Wohnraummietrecht ausdrücklich von der Anwendung ausgenommen, der deutsche Gesetzgeber hat es dennoch bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht einbezogen. Mit fatalen Folgen für die Praxis: Nichts passt mehr. Mieter und Vermieter sind nur noch verunsichert! Die Redaktion hat auf Seite 702 alles Wesentliche dazu in einer Übersicht zusammengestellt. Unser Autor Alexander Kroll plädiert im folgenden Beitrag für eine differenzierte Anwendung, die sich am Schutzzweck des Widerrufsrechts orientiert.

Auch ohne eine dezidierte Vereinbarung im Mietvertrag

GE 11/2016, S. 704 - Auch ohne eine dezidierte Vereinbarung im Mietvertrag sind die Kosten für Müllmanagement umlagefähig, wenn der Mieter durch Kostensenkung davon profitiert. Das wird, wenn aktives Abfallmanagement (Umsortierung, Behälteroptimierung, Erhöhung der Recycling-Quote, Behältertransport, Reinigungskosten) betrieben wird, der Regelfall sein.

Zeitmietvertrag und Mietaufhebungsvertrag

GE 10/2016, S. 630 - Wenn der Vermieter umfangreiche Modernisierungsarbeiten beabsichtigt, bietet sich der Abschluss eines (echten) Zeitmietvertrages an. Bei einem bestehenden Mietverhältnis kann aber auch ein Mietaufhebungsvertrag in Betracht kommen; das setzt klare Formulierungen voraus, damit nicht auf einmal doch ein – unzulässiger – Zeitmietvertrag vorliegt.

Sondervereinbarungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

GE 12/2016, S. 761 - Ein Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers gegenüber Verbrauchern entsteht üblicherweise nicht, da Leistungen des Maklers von den Versicherungsunternehmen vergütet werden. Darüber hinaus geschlossene gesonderte Vergütungsvereinbarungen eines Versicherungsmaklers mit seinem Kunden, der Verbraucher ist, unterliegen den strengen Inhaltskontrollen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 3 BGB.

in Berlin

GE 11/16 - 19./20. Kalenderwoche

Klage auf Räumung

GE 10/2016, S. 628 - Der Wert der Beschwer in einem Wohnraumräumungsstreit beträgt bei Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit die dreieinhalbfache Jahresnettomiete. Nebenkosten wie die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen den Beschwerdewert nicht, so der BGH.

Auslegung der Orientierungshilfe zum Mietspiegel

GE 10/2016, S. 626 - Hochwertig im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel ist ein Linoleumboden in der Küche nicht in erster Linie durch den Materialpreis, sondern durch die Verlegeart, so das Landgericht Berlin. Der Entscheidung ist außerdem zu entnehmen, dass auf Putz liegende Heizungsrohre nicht mit dem Negativmerkmal der auf Putz liegenden Installation für Wasser und Abwasser verwechselt werden dürfen. Und: Ein geschlossener Raum für Mülltonnen ist genauso gut wie eine sichtbegrenzte Müllstandsfläche.

Gerichtliche Wohnlageneinordnung

GE 10/2016, S. 624 - In Mannheim darf die Miete für geförderte Wohnungen nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 10 %. Der Mietspiegel sieht dazu bestimmte Kriterien für die Wohnlage von „gut“,„normal“ oder „einfach“ vor.