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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Gestattungen in der Teilungserklärung dürfen nicht ausgedehnt werden
Bauliche Veränderungen an Restaurant mit Terrasse
GE 12/2016, S. 765 - Überschreiten Gewerbetreibende ihre baulichen Befugnisse aus der Teilungserklärung, können sie auf Rückbau in Anspruch genommen werden.
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Mietsenkungsanspruch auch nach Ende der öffentlichen Förderung
Koppelung an das Einkommen
GE 12/2016, S. 758 - Bei öffentlich gefördertem Wohnungsneubau sollen die Mieten für einen bestimmten Zeitraum gering gehalten werden; eine vertraglich vereinbarte einkommensorientierte Zusatzförderung (durch die IBB) begründet aber grundsätzlich keinen Anspruch des Vermieters auf eine Mieterhöhung; auch nicht nach Auslaufen der öffentlichen Förderung (LG Berlin, GE 2015, 656). Der Mieter kann dagegen bei Verringerung seines Einkommens eine Mietsenkung verlangen.
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Sanierungskostenanstieg in zwei Jahren um über 80 % ist nicht glaubhaft
Nichtzulassungsbeschwerde
GE 12/2016, S. 757 - Um Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, muss der Gegenstandswert 20.000 € übersteigen. Die Angaben sind glaubhaft zu machen, d. h. für ihre Richtigkeit muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen. Daran fehlt es, wenn die Partei im Prozess unterschiedliche Wertangaben gemacht hat.
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Nicht ohne Verwalter
Zweiergemeinschaft
GE 11/2016, S. 698 - Namens der Gemeinschaft kann keiner der beiden Wohnungseigentümer gegen den anderen gerichtlich vorgehen.
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Räumungsverpflichtung als Vertragsstrafe?
Zahlungsrückstand des Mieters
GE 11/2016, S. 691 - Verpflichtet sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung zur Räumung, liegt darin kein – unzulässiges – Vertragsstrafe- versprechen.
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Energetische Sanierung ist auf dem Rückmarsch
Mehr als zwei Drittel der Bauinvestitionen fließen in den Bestand
GE 11/2016, S. 682 - Über 170 Mrd. € sind 2014 in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden geflossen. Mehr als zwei Drittel aller im Baubereich investierten Mittel flossen damit in den Bestand. Allerdings sind die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
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Eingeschränkte Minderung wegen Lärmbelästigung
Shisha-Bar in der in der Innenstadt
Der Mieter einer Wohnung in der Stadt muss damit rechnen, dass es im weiteren und näheren Umfeld seiner Wohnung zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 12/16 - 21./22. Kalenderwoche
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 12/16 - 21./22. Kalenderwoche
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Miete für Müllbehälter
Betriebskosten
GE 11/2016, S. 687 - Mietkosten für Müllbehälter stellen Betriebskosten dar, so das AG Oranienburg. Unschädlich für die Betriebskostenabrechnung sei es, wenn eine Rechnung an den Eigentümer des Nachbargrundstücks oder den Voreigentümer adressiert sei, sofern der Rechnung nur zu entnehmen ist, dass sie sich auch auf das Grundstück bezieht, für das abgerechnet wird.
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