Vom Eigentümer zu duldende Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

GE 23/2015, S. 1500 - Der Bundesgerichtshof hat unlängst entschieden (GE 2015, 849), dass Geräuschimmissionen von einem Bolzplatz auf dem Nachbargrundstück nicht zur Mietminderung berechtigen, wenn der Eigentümer diese ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten hinnehmen muss. Das Amtsgericht Schöneberg meint, nach diesem Urteil sei eine Minderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ausgeschlossen.

in Berlin

GE 1/16 - 52./53. Kalenderwoche

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Januar 2016

Abriss verfügt


GE 22/2015, S. 1438 - Eine zwischen Gartenzaun und Haus aufgestellte 30 m lange und 1,90 hohe schwarze undurchsichtige Metallwand zur Straße hin verstößt jedenfalls in einem Gebiet mit offener Bauweise gegen das Verunstaltungsgebot der Berliner Bauordnung.

Alle Jahre wieder: Winterdienst

GE 22/2015, S. 1436 - Der Winterdienst auf den Gehwegen erfordert in Berlin je nach Reinigungsklasse der Straße eine Beräumung von Schnee bzw. Bestreuung in einer Breite von 1 bis 1,5 Meter. Kommt ein Fußgänger außerhalb dieses Bereichs infolge unbehandelter Glätte zu Fall, kann sich derjenige Anlieger, der überhaupt nicht gestreut hat, hierauf nicht berufen.

Gestaltung der eigenen Wohnung im Milieuschutz

GE 22/2015, S. 1432 - Das VG Berlin hat sich mit der bislang ungeklärten Frage auseinandergesetzt, ob der Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnungen in einem sozialen Erhaltungsgebiet i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB („Milieuschutzgebiet“) diese beiden Wohnungen mit einem Durchbruch verbinden kann. Nach Auffassung des Gerichts durfte die Behörde die hierfür erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung versagen.

Beim Verkauf von Einfamilienhäusern

GE 22/2015, S. 1424 - Der Online-Immobilienmakler Vendomo untersuchte im September die Vollständigkeit professioneller Immobilienexposés für den Verkauf von Einfamilienhäusern. Ausgewertet wurden Angebote auf ImmobilienScout24 aus Deutschlands sieben größten Städten. Ergebnis: Nur 17 % verfügten über vollständige Angaben zum Energieausweis, einen Grundriss sowie Innen- und Außenaufnahmen. Berlin war mit nur 13 % noch schlechter als der Durchschnitt. Schlusslicht im Ranking sind die Schwaben (Stuttgart), am besten abgeschnitten haben die Hamburger.

Anschluss an das Fernwärmenetz als Eintrag im Wohnungsgrundbuch

GE 21/2015, S. 1334 - Für eine Übergabestation für den Anschluss an das Fernwärmenetz kann zu Lasten eines Wohnungseigentums im Wohnungsgrundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden.

Kein Wohngeld nach „Frauentausch“

GE 21/2015, S. 1328 - Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Anders als im Fußball zählt dabei vor Gericht der Videobeweis.

Zins und Zinseszins

GE 21/2015, S. 1331 - Ein Zinseszins kann grundsätzlich nicht verlangt werden. Es verbleibt allerdings der Anspruch auf Ersatz eines solchen Schadens, der aus der verspäteten Zahlung von Zinsen entsteht. Dazu muss der Schuldner jedoch auch wegen der Zinsrückstände in Verzug gesetzt werden. Ferner muss der Verzugsschaden von dem Gläubiger auch dann konkret dargelegt werden, wenn dieser nur den gesetzlichen Zins als Mindestschaden verlangt.