in Berlin

GE 21/16 - 41./42. Kalenderwoche

Moderne Heizanlage im Berliner Mietspiegel

GE 20/2016, S. 1246 - Für das wohnwerterhöhende Merkmal „Einbau/Installation einer modernen Heizungsanlage nach dem 1. Juli 1994“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel reicht der Austausch des Wärmeerzeugers nach diesem Datum aus; es nicht zusätzlich erforderlich, dass auch die Heizungsrohre und die Heizkörper ausgetauscht werden.

Räumungsvollstreckung

GE 20/2016, S. 1245 - Da hat man endlich einen Räumungstitel gegen einen säumigen Mieter, und dann das: Außer dem Räumungsschuldner befinden sich weitere Personen in der Wohnung (Kinder, Ehepartner, Untermieter), denen möglicherweise ein eigenständiges Besitzrecht zusteht. In diesem Fall kann eine Vollstreckung nicht erfolgen. Hierzu muss der Gerichtsvollzieher allerdings vor Ort eigene Feststellungen treffen.

Vertretbare oder unvertretbare Handlung?

GE 19/2016, S. 1192 - Die Verpflichtung zur Aufstellung einer Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung zu vollstrecken, da der Verwalter über die Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne hinaus für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen hat und diese Verpflichtung nicht von Dritten übernommen werden kann.

Zwischenvermietung

GE 19/2016, S. 1190 - Wurde der Heimbetreiber zur Herausgabe des Alten- und Pflegeheims verurteilt, kann aus dem Titel dann gegen die Heimbewohner vollstreckt werden, wenn diese kein eigenständiges Besitzrecht am Wohnraum haben. Dann kommt aber die Bewilligung einer Räumungsfrist in Betracht.

„… verachtend in Ihr Frühstück rülpsen!“

GE 19/2016, S. 1189 - In einem Dauerschuldverhältnis kommt es schon vor, dass sich jemand im Ton vergreift. Der Vermieter muss aber nicht alles hinnehmen, wenn er beschimpft wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/16 - 38./39. Kalenderwoche

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GE 20/16 - 38./39. Kalenderwoche

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

GE 19/2016, S. 1184 - Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag – beispielsweise einem Kaufvertrag – der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB). Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es nicht, so der BGH.

Keine Weisung durch den Gläubiger

GE 19/2016, S. 1182 - Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) führt der Gerichtsvollzieher selbst aus oder beauftragt die Post damit. Letztere ist billiger, weswegen manche Gläubiger (als Herr des Verfahrens) diese Zustellungsart vorschreiben wollen.