Wohnungsbindungsgesetz

GE 04/2016, S. 230 - Nimmt der Vermieter einer preisgebundenen Neubauwohnung (Sozialwohnung) eine bei Vertragsschluss bereits vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht zum Anlass für die Vereinbarung einer hierauf gestützten Kostenmiete als Anfangsmiete, kann er sich auf diese Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht mehr für eine spätere Mieterhöhung berufen.

Erhöhte Geräuschimmissionen

GE 05/2016, S. 297 - Nachträglich erhöhter Lärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht, ist in der Regel kein Grund zur Mietminderung.

Zusätzlich zur Barkaution

GE 04/2016, S. 234 - Wenn neben der Barkaution ein Dritter eine Mietbürgschaft übernimmt, liegt eine unzulässige Übersicherung vor – so jedenfalls die Rechtsprechung des IX. Senats des BGH (IX ZR 212/88, GE 1989, 565), die der VIII. Senat fortgeführt hat (BGH, VIII ZR 243/03, GE 2004, 956). Eine Ausnahme sollte nur für die unaufgeforderte Bürgschaftsverpflichtung gelten (IX ZR 16/90, GE 1990, 921). Das Amtsgericht Saarbrücken meint mit beachtlichen Argumenten, eine solche Einschränkung liege nicht im Interesse des Mieters.

Energieeinsparung als Modernisierung

GE 04/2016, S. 229 - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jede nachhaltige Einsparung von Endenergie (und sei sie auch noch so klein) eine Modernisierungsmaßnahme, sofern sie nur dauerhaft ist. Gegen ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des AG Pankow/Weißensee (WuM 2015, 357) soll deshalb dem Mieter der Einwand verwehrt bleiben, die Maßnahme sei wirtschaftlich unsinnig. So jedenfalls das AG Köpenick, das über die Duldung von zahlreichen anderen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden hatte.

Schädlingsbekämpfung

GE 05/2016, S. 283 - In Berlin nimmt die Zahl der Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten deutlich zu. Sie hat sich innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt. Mit einer Erhöhung der Populationen hat das nichts zu tun, sondern mit der neuen SchädlingsbekämpfungsVO. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hervor.

in Berlin

GE 6/16 - 9./10. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/16 - 9./10. Kalenderwoche

Gutachterausschuss für Grundstückswerte: Bodenrichtwerte deutlich höher

GE 05/2016, S. 285 - Rund 16,8 Mrd. € Geldumsatz, 32.400 Kauffälle – 2015 bescherte dem Berliner Grundstücksmarkt ein neues historisches Rekordhoch. Auf nahezu allen Immobilienteilmärkten stiegen die Preise deutlich. Die Bodenrichtwerte für unbebaute Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2016 folgten dem allgemeinen Trend.

Unvollständige Schonfristzahlung

GE 04/2016, S. 228 - Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 17. Februar 2015 (GE 2015, 653) entschieden, dass es bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise geboten sein könne, auch eine nicht vollständige Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB genügen zu lassen. Das kann aber nur dann gelten, wenn es sich um einen geringfügigen Restbetrag handelt.

Gefälligkeitsvermietung an die Tochter

GE 03/2016, S. 170 - Vermieten Eltern ihren Kindern eine Wohnung, ohne dass Miete fließt, liegt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor. Die Wohnungsüberlassung kann auch nicht ohne Weiteres als Gewährung von Naturalunterhalt und mit dem Anspruch auf Mietzahlung verrechnet werden. Um steuerlich anerkannt werden zu können, müsste eine solche Verrechnung auch tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nachweisbar durchgeführt worden sein, so das FG Düsseldorf.