Räumungsverfügung gegen Dritte

GE 18/2016, S. 1123 - Ein Räumungstitel kann nur gegen die Personen vollstreckt werden, die dort aufgeführt sind. Der Gesetzgeber hat deshalb in § 940a ZPO geregelt, dass eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen Dritte möglich ist, die ohne Kenntnis des Vermieters in den Räumen wohnen, sofern der Vermieter davon erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Räumungsprozess erfährt. Das Landgericht Berlin hatte gemeint, es gelte die letzte mündliche Verhandlung in der Berufung (GE 2015, 863). Das LG Frankfurt folgte dieser Auffassung nicht.

in Berlin

GE 19/16 - 36./37. Kalenderwoche

Für Mieterhöhungsverlangen in Wedding, Mitte und Tiergarten

GE 18/2016, S. 1119 - Bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2015 kann es dahinstehen, ob dieser qualifiziert nach § 558d BGB ist; er reicht zumindest aus, um ihn als einfachen Mietspiegel gemäß § 287 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen (Fortführung der Kammerrechtsprechung), da er insbesondere auf einer größeren Datenbasis beruht, als sie ein Sachverständiger mit angemessenem Kosten- und Zeitaufwand (im Verhältnis zu den oftmals geringen Streitwerten) ermitteln könnte.

Beschwerdewert für Unterlassungsklage

GE 18/2016, S. 1119 - Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision setzt bei einer abgewiesenen Klage auf Unterlassung ein Wertinteresse des Klägers von mehr als 20.000 € voraus. Die Darlegung der Kosten einer möglichen Abhilfemaßnahme genügt dafür nicht.

Kein Nachteil für gutmütige Vermieter

GE 18/2016, S. 1117 - Dauerschuldverhältnisse – Mietverhältnisse zählen dazu – können nach dem allgemein geltenden § 314 Abs. 3 BGB vom Berechtigten nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, gekündigt werden. Diese allgemeine Vorschrift findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB jedoch keine Anwendung, so der BGH.

Beabsichtigte Realteilung mit Verkauf an Einzelpersonen

GE 17/2016, S. 1067 - Bei einer Realteilung mit Veräußerung mehrerer Reihenhäuser haben die Mieter ein Vorkaufsrecht; dieses entfällt allerdings, wenn das Gesamtgrundstück veräußert wird. Ist die Realteilung mit Begründung von Wohnungseigentum zwar noch nicht formell vollzogen, nach dem Kaufvertrag aber vom Veräußerer geschuldet, kann ein Vorkaufsrecht entstehen.

Mehrere Vormerkungen erforderlich

GE 17/2016, S. 1067 - Soll ein Grundstück mit einem Gehrecht für den jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks belastet werden, kann dies durch eine Vormerkung gesichert werden, auch bei mehreren Berechtigten als Gesamtgläubiger. Beim Vertrag zugunsten Dritter sind allerdings mehrere Vormerkungen erforderlich.

Zahlen muss er trotzdem

Mit Urteil vom 12. Juli 2006 (XII ZR 39/04, GE 2006, 1163) hatte der BGH entschieden, dass eine mietvertragliche Beitrittsverpflichtung zu einer als GbR auftretenden Werbegemeinschaft wegen des für den Mieter unübersehbaren Haftungsrisikos unwirksam ist. Ob das auch gilt, wenn der Beitritt außerhalb des Mietvertrages erfolgt, hat der BGH in der vorliegenden Entscheidung dahinstehen lassen, eine Zahlungsverpflichtung des Mieters aber nach den Grundsätzen über den fehlerhaften Beitritt zu einer GbR angenommen.

in Berlin

GE 18/16 - 34./35. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/16 - 34./35. Kalenderwoche