BGH präzisiert Anforderungen an gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

GE 06/2016, S. 360 - Bei einer gewerblichen Weitervermietung von Wohnraum tritt der (Haupt-)Vermieterbei der Beendigung des Zwischenmietverhältnisses in die Mietverträge mit den Endmietern ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an die Genossenschaftsmitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt, so der BGH, der damit eine von uns heftig kritisierte Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin aufhob.

Entwürfe für MietspiegelV und 2. MietNovG vorgelegt

Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf für ein 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz und einen Referentenentwurf für eine Mietspiegel-Verordnung vorgelegt. In folgenden Punkten soll geltendes Recht geändert werden:

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Beschäftigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Minijobber, kann dieser nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Beweiswürdigung durch Vorinstanz

GE 06/2016, S. 359 - Eine Flurnische mit Tür ist als Einbauschrank wohnwerterhöhend, und im Innenhof aufgestellte beleuchtbare Statuen können den Unterschied machen und das Wohnwertmerkmal „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld auf dem Grundstück“ erfüllen, so das Landgericht Berlin, das sich im konkreten Fall auch mit grundsätzlichen Fragen der Beweiswürdigung und Spanneneinordnung zu beschäftigen hatte.

Einkommensteuer

GE 05/2016, S. 318 - Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der Gebäude-AfA zugrunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Einzelumstände, die das Grundstück betreffen, nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich unhaltbar erscheint, so der Bundesfinanzhof.

Alle Kellerwände waren feucht

GE 04/2016, S. 231 - Dass Maklers Mühe tatsächlich häufig umsonst ist, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder). Trotz wirksamer Provisionsvereinbarung und Abschluss des notariellen Kaufvertrages über das vermittelte Grundstück kann die Maklercourtage entfallen, wenn die Käufer den abgeschlossenen Kaufvertrag später wirksam anfechten oder wegen eines auch zur Anfechtung berechtigenden Grundes vom Kaufvertrag zurücktreten.

in Berlin

GE 7/16 - 11./12. Kalenderwoche

Fehlende Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen

GE 05/2016, S. 298 - Die Streitfrage, ob allein der Eigentümer für die Pflichtangaben aus dem Energieausweis gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) in einer Immobilienanzeige zuständig ist oder ob Makler abgemahnt werden können, wenn diese Angaben fehlen, wurde nun durch das Landgericht Würzburg entschieden: Danach können Makler für fehlende Angaben aus dem Energieausweis wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, obwohl sie nach dem Wortlaut des § 16a EnEV nicht zum Adressatenkreis des Gesetzes gehören.

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Mitte März das Berliner Energiewendegesetz beschlossen, das die Energiewendeziele des Landes festschreibt.

Einer gilt vor und einer im Prozess

GE 05/2016, S. 290 - Für ein Mieterhöhungsverlangen gilt der im Zeitpunkt der Zustellung bekannte Mietspiegel. Für die Bestimmung der ortsüblichen Miete im Prozess dagegen gilt der zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens gültige Mietspiegel. Darüber hinaus rechtfertigt der bloße Einwand, der Mietspiegel 2015 sei unbrauchbar, weil er trotz eines allgemeinen Mietanstiegs in einigen Feldern gleiche oder nur geringfügig höhere Werte aufweist als der Mietspiegel 2013, nicht die Einholung eines Sachverständigenbeweises.