Allgemeine Geschäftsbedingungen

GE 07/2016, S. 428 - Ob durch Formularmietvertrag oder individualvertraglich: Zu den umlegbaren Betriebskosten i. S. d. § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch die Grundsteuer. Erforderlich ist allerdings eine inhaltlich bestimmte und eindeutige Vereinbarung; fehlt es hieran, kann der Vermieter auf Erhöhungsbeträgen „sitzenbleiben“.

Gewerbemiete: Teilzahlung wirkungslos – Räumung wegen Zahlungsrückstands

GE 07/2016, S. 422 - Ein einmal gegebener Kündigungsgrund entfällt nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch der Kündigung noch die die Kündigung rechtfertigenden Verzugsvoraussetzungen vollen Umfangs gegeben sind.

Meldebescheinigung des Wohnungsgebers nach Einzug

GE 07/2016, S. 417 - Das Bundesmeldegesetz regelt in § 19 Abs. 3 BMG die inhaltlichen Erfordernisse der seit dem 1. November 2015 erforderlichen Bescheinigung des Wohnungsgebers, die der Meldebehörde vorzulegen ist. Die Angabe der Eigentümerdaten ist dabei nicht zwingend.

Betriebskostenabrechnung

GE 06/2016, S. 367 - Das AG Tempelhof-Kreuzberg hatte eine Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam gehalten, weil bei einer Mischeinheit nicht nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeschlüsselt wurde (GE 2015, 597). Das LG Berlin ist – im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH – anderer Meinung.

Schönheitsreparaturen

GE 06/2016, S. 364 - Vereinbaren die Mietparteien, dass der Mieter bei Vertragsbeginn instand setzt und renoviert, folgt daraus die Vermietung einer unrenovierten Wohnung. Eine Ausgleichszahlung von 200 DM ist selbst dann kein angemessener Ausgleich für die Überbürdung von Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung 1969 unter Geltung der Altbaumietpreisbindung vermietet wurde.

in Berlin

GE 8/16 - 13./14. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/16 - 13./14. Kalenderwoche

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Das Bundeskabinett hat mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 eine Erhöhung der den Ländern zufließenden Kompensationsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen.

Schriftform

GE 06/2016, S. 362 - Enthält der Geschäftsraummietvertrag unterschiedliche Angaben zur Dauer des Mietverhältnisses, kann die für einen langfristigen Mietvertrag notwendige Schriftform nicht eingehalten sein.

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Nach dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das in der Folge des Mieterbegehrens zustande kam, werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterräte gebildet, die wiederum einen aus ihren Reihen in den Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens entsenden.