Zweiergemeinschaft

GE 11/2016, S. 698 - Namens der Gemeinschaft kann keiner der beiden Wohnungseigentümer gegen den anderen gerichtlich vorgehen.

Zahlungsrückstand des Mieters

GE 11/2016, S. 691 - Verpflichtet sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung zur Räumung, liegt darin kein – unzulässiges – Vertragsstrafe- versprechen.

Mehr als zwei Drittel der Bauinvestitionen fließen in den Bestand

GE 11/2016, S. 682 - Über 170 Mrd. € sind 2014 in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden geflossen. Mehr als zwei Drittel aller im Baubereich investierten Mittel flossen damit in den Bestand. Allerdings sind die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Shisha-Bar in der in der Innenstadt

Der Mieter einer Wohnung in der Stadt muss damit rechnen, dass es im weiteren und näheren Umfeld seiner Wohnung zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können.

in Berlin

GE 12/16 - 21./22. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/16 - 21./22. Kalenderwoche

Betriebskosten

GE 11/2016, S. 687 - Mietkosten für Müllbehälter stellen Betriebskosten dar, so das AG Oranienburg. Unschädlich für die Betriebskostenabrechnung sei es, wenn eine Rechnung an den Eigentümer des Nachbargrundstücks oder den Voreigentümer adressiert sei, sofern der Rechnung nur zu entnehmen ist, dass sie sich auch auf das Grundstück bezieht, für das abgerechnet wird.

OVG wirft juristische Bombe

GE 11/2016, S. 686 - Berlin hätte sich den ganzen Zirkus mit der Wiederbelebung des Zweckentfremdungsrechts sparen können. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 30. Mai 2016 - 10 S 34.15 -: Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Das trifft nicht nur die Ferienwohnungsvermietung im Kern, sondern jegliche Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken. Mit dieser Entscheidung kann auch Rechtsanwälten, Ärzten und Steuerberatern die berufliche Wohnungsnutzung untersagt werden.

Frechheit siegt (manchmal)

GE 10/2016, S. 633 - Der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen für Entscheidungen vor dem 1. Januar 2016 gilt auch dann, wenn in einem falschen Rechtszug entschieden worden ist.

Verbraucherwiderrufsrecht versus Mieterhöhung

GE 11/2016, S. 699 - Die europäische Verbraucherrichtlinie mit ihrem Widerrufsrecht hat das Wohnraummietrecht ausdrücklich von der Anwendung ausgenommen, der deutsche Gesetzgeber hat es dennoch bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht einbezogen. Mit fatalen Folgen für die Praxis: Nichts passt mehr. Mieter und Vermieter sind nur noch verunsichert! Die Redaktion hat auf Seite 702 alles Wesentliche dazu in einer Übersicht zusammengestellt. Unser Autor Alexander Kroll plädiert im folgenden Beitrag für eine differenzierte Anwendung, die sich am Schutzzweck des Widerrufsrechts orientiert.