BFH ändert seine Auffassung: Abschreibung auf 10 Jahre

GE 01/2017, S. 38 - Die Einbauküche stellt mit den Küchengeräten ein einheitliches bewegliches Wirtschaftsgut dar, das über zehn Jahre abzuschreiben ist, so – anders als früher – der BFH jetzt. 

in Berlin

GE 3/17 - 3./4. Kalenderwoche

Sondermerkmal im Berliner Mietspiegel

GE 01/2017, S. 26 - Nach dem Berliner Mietspiegel 2015 ist ein Sondermerkmal bei hochwertigem Parkett, Natur-/Kunststein, Fliesen oder gleichwertigem Bodenbelag anzunehmen. Abgeschliffene und versiegelte Dielen im Altbau wurden bisher nicht als gleichwertig angesehen.

Begründung der Eigenbedarfskündigung

GE 01/2017, S. 25 - Eine Eigenbedarfskündigung bedarf der Begründung, damit der Mieter überprüfen kann, ob der Erlangungswunsch des Vermieters vernünftig und nachvollziehbar ist. Ob dazu auch die Darlegung der jetzigen Wohnverhältnisse des Vermieters gehört, ist umstritten.

Bindet Vorkaufsberechtigten nicht

GE 01/2017, S. 23 - Wenn ein Grundstückskaufvertrag in erkennbarer Absicht, ein Vorkaufsrecht auszuhebeln, später zu Lasten des Käufers abgeändert wird, ist das dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht hatten dies für die nachträgliche Aufnahme einer Maklerklausel so gesehen (GE 2015, 593). Im selben Fall ging es nunmehr um die nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises, über die das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Nicht immer ist ein Klimaschutzgutachten erforderlich

GE 01/2017, S. 21 - Gemeinden können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen (§ 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG –). Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, müssen die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwendiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen.

Namen & Nachrichten

GE 02/2017, S. 66 - Ich bin geneigt zu glauben, dass man dem neuen Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Unrecht tut, wenn ihm Zeitungen und Leserbriefe vorwerfen, seine „dringenden Geschäfte“ sei die Planung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden (Tagesspiegel). Die Abgeordnetenhaus-Drucksache 18/0060 („Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“) mag Behrendts erste gewesen sein, auch so dringend, dass sie noch vor Weihnachten (am 23. Dezember 2016) die Senatsverwaltung in Richtung Abgeordnetenhaus verlassen musste. Aber dass Behrendt damit ein Zeichen setzen wollte, was ganz oben auf seiner politischen Agenda steht, oder dass er zeigen wollte, dass die Justizverwaltung nach dem Verbraucherschutz jetzt auch für Antidiskriminierung zuständig ist, ist weit hergeholt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/17 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/17 - 1./2. Kalenderwoche

Vertragsende vor Grundbucheintragung

GE 01/2017, S. 21 - Nach § 566 a BGB hat der Käufer eines Grundstücks die Mietkaution auch dann zurückzuzahlen, wenn er sie vom Verkäufer nicht bekommen hat. Das gilt aber nicht, wenn das Mietverhältnis schon vor Eintragung des Käufers im Grundbuch beendet war und der Mieter schon geräumt hatte.