in Berlin

GE 20/16 - 38./39. Kalenderwoche

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

GE 19/2016, S. 1184 - Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag – beispielsweise einem Kaufvertrag – der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB). Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es nicht, so der BGH.

Keine Weisung durch den Gläubiger

GE 19/2016, S. 1182 - Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) führt der Gerichtsvollzieher selbst aus oder beauftragt die Post damit. Letztere ist billiger, weswegen manche Gläubiger (als Herr des Verfahrens) diese Zustellungsart vorschreiben wollen.

Wohnungslosigkeit

GE 19/2016, S. 1179 - Haus & Grund Deutschland, die Dachorganisation der privaten Eigentümer und Vermieter, und die BAG Wohnungslosenhilfe, Dachverband der Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfen in Deutschland, wollen gemeinsam die Zusammenarbeit mit den Kommunen stärken, um Wohnungslosigkeit bereits im Entstehen zu verhindern.

Mängelbeseitigung am Gemeinschafts- und Sondereigentum

GE 18/2016, S. 1130 - Unwirksam ist eine von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als dem ersten Verwalter ermöglichen soll. Da eine so erfolgte Abnahme somit ebenfalls nicht wirksam ist, löst sie auch keine Verjährungsfrist des Nacherfüllungsanspruchs aus.

Kellerraum „nur soweit vorhanden“

GE 18/2016, S. 1126 - In vielen Mietvertragsformularen heißt es, ein Keller werde nur „soweit verfügbar“ vermietet. Das AG Wedding versteht das so, dass ein Keller, sofern ein Mangel auftritt, eben nicht mehr „verfügbar“ ist und damit auch nicht vom Vermieter der vertragsgemäße Gebrauch geschuldet wird.

Wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 216 Abs. 3 BGB

GE 18/2016, S. 1124 - Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der geleisteten Kaution wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis mehr zustehen. Dem Vermieter ist es verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietkaution zu befriedigen.

Räumungsverfügung gegen Dritte

GE 18/2016, S. 1123 - Ein Räumungstitel kann nur gegen die Personen vollstreckt werden, die dort aufgeführt sind. Der Gesetzgeber hat deshalb in § 940a ZPO geregelt, dass eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen Dritte möglich ist, die ohne Kenntnis des Vermieters in den Räumen wohnen, sofern der Vermieter davon erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Räumungsprozess erfährt. Das Landgericht Berlin hatte gemeint, es gelte die letzte mündliche Verhandlung in der Berufung (GE 2015, 863). Das LG Frankfurt folgte dieser Auffassung nicht.

in Berlin

GE 19/16 - 36./37. Kalenderwoche

Für Mieterhöhungsverlangen in Wedding, Mitte und Tiergarten

GE 18/2016, S. 1119 - Bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2015 kann es dahinstehen, ob dieser qualifiziert nach § 558d BGB ist; er reicht zumindest aus, um ihn als einfachen Mietspiegel gemäß § 287 ZPO zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen (Fortführung der Kammerrechtsprechung), da er insbesondere auf einer größeren Datenbasis beruht, als sie ein Sachverständiger mit angemessenem Kosten- und Zeitaufwand (im Verhältnis zu den oftmals geringen Streitwerten) ermitteln könnte.