Keine Kündigung bei „Selbsthilfe“

Die unbefugte Stromentnahme rechtfertigt nach der Rechtsprechung eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung dann, wenn dem Vermieter hierdurch ein erheblicher Schaden entstanden ist. Wenn die Entnahme jedoch drauf beruht, dass die Stromversorgung in der Wohnung ausgefallen und keine kurzfristige Wiederherstellung durch den Vermieter zu erlangen ist, soll der Mieter nach Auffassung des Landgerichts Berlin unter Umständen zur „Selbsthilfe“ berechtigt sein.

Mieter kauft „seine“ Eigentumswohnung

GE 20/2016, S. 1248 - Mit der Übergabe der verkauften Sache gehen die Nutzungen und die Lasten (auch schon vor Eigentumsübergang) auf den Käufer über; bei einer Eigentumswohnung ist das in der Regel die Zahlung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto nach Fälligkeitsmitteilung des Notars. Verzögert der Notar die vorherige Löschungsfreigabe für Grundschulden, begeht er eine Pflichtverletzung, für die der Verkäufer/ Vermieter haftet.

Auch gegen Veräußerer bei unterlassener Anzeige des Eigentumsübergangs

GE 20/2016, S. 1247 - Nach dem Verkauf einer Wohnung teilt meist der Vermieter dem Mieter mit, dass der Übergang von Nutzungen und Lasten auf den Käufer stattgefunden habe und an diesen in Zukunft die Miete zu überweisen sei. Der Eigentumsübergang mit Umschreibung im Grundbuch erfolgt erst später. Der Veräußerer kann in solchen Fällen immer noch für zukünftig entstehende Ansprüche des Mieters haften müssen.

in Berlin

GE 21/16 - 41./42. Kalenderwoche

Moderne Heizanlage im Berliner Mietspiegel

GE 20/2016, S. 1246 - Für das wohnwerterhöhende Merkmal „Einbau/Installation einer modernen Heizungsanlage nach dem 1. Juli 1994“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel reicht der Austausch des Wärmeerzeugers nach diesem Datum aus; es nicht zusätzlich erforderlich, dass auch die Heizungsrohre und die Heizkörper ausgetauscht werden.

Räumungsvollstreckung

GE 20/2016, S. 1245 - Da hat man endlich einen Räumungstitel gegen einen säumigen Mieter, und dann das: Außer dem Räumungsschuldner befinden sich weitere Personen in der Wohnung (Kinder, Ehepartner, Untermieter), denen möglicherweise ein eigenständiges Besitzrecht zusteht. In diesem Fall kann eine Vollstreckung nicht erfolgen. Hierzu muss der Gerichtsvollzieher allerdings vor Ort eigene Feststellungen treffen.

Vertretbare oder unvertretbare Handlung?

GE 19/2016, S. 1192 - Die Verpflichtung zur Aufstellung einer Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung zu vollstrecken, da der Verwalter über die Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne hinaus für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen hat und diese Verpflichtung nicht von Dritten übernommen werden kann.

Zwischenvermietung

GE 19/2016, S. 1190 - Wurde der Heimbetreiber zur Herausgabe des Alten- und Pflegeheims verurteilt, kann aus dem Titel dann gegen die Heimbewohner vollstreckt werden, wenn diese kein eigenständiges Besitzrecht am Wohnraum haben. Dann kommt aber die Bewilligung einer Räumungsfrist in Betracht.

„… verachtend in Ihr Frühstück rülpsen!“

GE 19/2016, S. 1189 - In einem Dauerschuldverhältnis kommt es schon vor, dass sich jemand im Ton vergreift. Der Vermieter muss aber nicht alles hinnehmen, wenn er beschimpft wird.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/16 - 38./39. Kalenderwoche