Wände orange, Schlüssel weg, Müll da

GE 22/2016, S. 1415 - Klebt der Mieter eine dunkelbraune Mustertapete, muss das der Vermieter bei Rückgabe ebenso wenig hinnehmen wie in orangefarbener Wischtechnik gestaltete Räume. Verlorene Schlüssel berechtigen zum Schlossaustausch, für zurückgelassenen Müll muss der Mieter ebenso zahlen wie für Reinigungsarbeiten. Räumt nur einer von mehreren rechtzeitig, haften alle für die (u. U. höhere) Nutzungsentschädigung.

Einseitige Erledigungserklärung

GE 21/2016, S. 1311 - Die Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung richtet sich in aller Regel nach der Summe der bis dahin entstandenen Kosten, zu denen auch die erstinstanzlichen gehören.

Wasserschaden durch verkalkten Boiler

GE 21/2016, S. 1312 - Bei einem Wasserschaden hat sich der Vermieter an seine Gebäudeversicherung zu halten; diese darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH beim Verursacher (Mieter) nur Regress nehmen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Das muss sie beweisen.

Gerichtlich festgestellte Duldungspflicht 

GE 21/2016, S. 1308 - Wenn ein Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilt worden ist, haftet er auf Schadensersatz, wenn er gleichwohl die Maßnahmen verhindern will. Dem Vermieter kann aber der Vorwurf des Mitverschuldens gemacht werden, weil er nicht zunächst die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben hat.

Magere Beute für die SPD

Sollte Berlins Regierender Bürgermeister in fünf Jahren am Ende der Legislaturperiode immer noch Michael Müller heißen, würde das an ein Wunder grenzen.

Beratungsgespräch bei Kauf einer Wohnung

GE 21/2016, S. 1307 - Der – oft erst mit dem Lockmittel „Steuerersparnis“ in die Wege geleitete – Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Für die vielfach unzutreffenden Zusagen in Verkaufsgesprächen haftet der Verkäufer, auch wenn er die Verhandlungen einem Vermittler überlassen hatte. Er kann Behauptungen des Käufers auch nicht mit Nichtwissen bestreiten, wie der BGH jetzt entschieden hat.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/16 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/16 - 43./44. Kalenderwoche

Privater Immobilienbesitz ist nicht betroffen

GE 21/2016, S. 1300 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Die Gesetzesänderung betrifft nur das Betriebsvermögen, privater Immobilienbesitz ist nicht betroffen. Allerdings sind vielfach Grundstücke im Betriebsvermögen enthalten, so dass auch die Immobilienwirtschaft von den Neuregelungen betroffen ist. Nachstehend erläutert unser Autor Hans-Joachim Beck die wesentlichen Punkte der Neuregelung, auf die sich Bundestag und Bundesrat geeinigt haben, und zwar auch im Vergleich mit den bisherigen Regelungen.

WEG-Verwalterermächtigung

GE 20/2016, S. 1251 - Der Streitwert bei Anfechtung einer Verwalterermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung bestimmt sich nach deren Nennwert.