Geschmackssinn verletzende Hässlichkeit 

GE 15/2017, S. 866 - Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.

Unbefristete Untermieterlaubnis

GE 15/2017, S. 863 - Erteilt der Vermieter eine unbefristete Untervermietungserlaubnis, kann der Mieter nicht davon ausgehen, dass diese zeitlich unbegrenzt gelten soll. Jedenfalls nach einer zehn Jahre andauernden vollständigen Nutzung der Wohnung durch wechselnde Untermieter soll der Vermieter zum Widerruf der Erlaubnis berechtigt sein, wenn nicht erkennbar ist, dass der Hauptmieter von der Wohnung jemals wieder Gebrauch machen werde, so das Landgericht Berlin.

Kleine Restposten

GE 15/2017, S. 862 - Sind vor Zugang der ordentlichen Kündigung die Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen, und ist auch sichergestellt, dass die künftigen regelmäßigen Leistungen durch Zahlungen des JobCenters erfolgen, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die so gewichtig ist, dass sie eine Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Als Preishauptvereinbarung durchaus zulässig

GE 15/2017, S. 861 - Ist der Vermieter mietvertraglich zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, verstößt die Vereinbarung zur Zahlung einer Grundmiete, einer Betriebskostenvorauszahlung und eines „Zuschlag(s) Schönheitsreparaturen“ nicht gegen § 307 BGB.

Namen & Nachrichten

GE 16/2017, S. 910 - Erinnert sich einer noch an den 17. Parteitag der CDU in Leipzig 2003 und an das marktradikalste Programm der christlich-demokratischen Parteigeschichte, fast so radikal – nur in die andere Richtung – wie das legendäre Ahlener Programm von 1947, in dem die CDU die (niemals umgesetzte) Vergesellschaftung der Großindustrie beschlossen hatte?

Namen & Nachrichten

GE 16/2017, S. 911 - Milieuschutz fordern Mieter für Tiergarten Süd, wo im und um das ehemalige Möbelhausviertel an Genthiner- und Kurfürstenstraße schicke neue Wohnungsbauten in den Himmel wachsen.

Tiefgaragenstellplätze

GE 14/2017, S. 815 - Die Überwachung darf sich nur auf genau bestimmte Stellplätze im Sondereigentum beziehen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/17 - 30./31. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/17 - 30./31. Kalenderwoche

Zug-um-Zug-Verurteilung

GE 14/2017, S. 811 - Für die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gegen ein OLG-Urteil ist noch immer eine Beschwer von mehr als 20.000 € nötig. Wer erfolglos ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hatte, ist grundsätzlich mit dessen Wert beschwert – aber nicht immer.