Bindet Vorkaufsberechtigten nicht

GE 01/2017, S. 23 - Wenn ein Grundstückskaufvertrag in erkennbarer Absicht, ein Vorkaufsrecht auszuhebeln, später zu Lasten des Käufers abgeändert wird, ist das dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht hatten dies für die nachträgliche Aufnahme einer Maklerklausel so gesehen (GE 2015, 593). Im selben Fall ging es nunmehr um die nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises, über die das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Nicht immer ist ein Klimaschutzgutachten erforderlich

GE 01/2017, S. 21 - Gemeinden können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen (§ 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG –). Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, müssen die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwendiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen.

Namen & Nachrichten

GE 02/2017, S. 66 - Ich bin geneigt zu glauben, dass man dem neuen Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Unrecht tut, wenn ihm Zeitungen und Leserbriefe vorwerfen, seine „dringenden Geschäfte“ sei die Planung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden (Tagesspiegel). Die Abgeordnetenhaus-Drucksache 18/0060 („Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“) mag Behrendts erste gewesen sein, auch so dringend, dass sie noch vor Weihnachten (am 23. Dezember 2016) die Senatsverwaltung in Richtung Abgeordnetenhaus verlassen musste. Aber dass Behrendt damit ein Zeichen setzen wollte, was ganz oben auf seiner politischen Agenda steht, oder dass er zeigen wollte, dass die Justizverwaltung nach dem Verbraucherschutz jetzt auch für Antidiskriminierung zuständig ist, ist weit hergeholt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/17 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/17 - 1./2. Kalenderwoche

Vertragsende vor Grundbucheintragung

GE 01/2017, S. 21 - Nach § 566 a BGB hat der Käufer eines Grundstücks die Mietkaution auch dann zurückzuzahlen, wenn er sie vom Verkäufer nicht bekommen hat. Das gilt aber nicht, wenn das Mietverhältnis schon vor Eintragung des Käufers im Grundbuch beendet war und der Mieter schon geräumt hatte.

Stellungnahme zur Zurückweisung

GE 24/2016, S. 1542 - Die richterliche Unabhängigkeit lässt einen weiten Spielraum in der materiellen Beurteilung und der Verfahrensgestaltung zu. Dass der Richter voreingenommen ist, wird zwar manchmal unterstellt; Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit sind noch selten erfolgreich und werden mit knapper Begründung zurückgewiesen. Ein ausführlich begründeter Beschluss der 65. Kammer verdient deshalb Beachtung.

Balkone: Nicht jede Nutzung erlaubt

GE 24/2016, S. 1540 - Was zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, ergibt sich meist nicht aus dem Vertrag, sondern aus anderen Umständen. Mangels eindeutiger Regelungen kann dann Streit entstehen, wie der Fall aus München zeigt, bei dem der Mieter auf seiner Loggia einen Baum gepflanzt hatte, der – Überraschung – immer größer wurde.

Versorger bestimmt Leistungszeit

GE 24/2016, S. 1541 - Der Schuldner kommt auch ohne Mahnung in Verzug und muss Zinsen zahlen, wenn die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist. Ein Versorgungsunternehmen kann die Leistungszeit auch einseitig mit der Rechnung festlegen – so der BGH.

Schriftzug „Zahnarzt“ ist keine Werbung

GE 24/2016, S. 1538 - Im Geschäftsraummietverhältnis kann der Mieter verpflichtet sein, Versicherungen abzuschließen: aber nur dann, wenn die Klausel im Vertrag eindeutig ist. Eindeutig keiner Einwilligung des Vermieters bedarf das Anbringen von Sichtschutzfolien an den Fenstern der Arztpraxis.