Nutzungsentschädigung

GE 04/2017, S. 209 - Gibt der Mieter die Räume nach Vertragsende nicht zurück, kann der Vermieter bis zur Rückgabe eine Nutzungsentschädigung verlangen, entweder in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der Miete, die „für vergleichbare Sachen ortsüblich ist“, so der Wortlaut des § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB. Das, so der BGH, ist die Marktmiete, nicht die ortsübliche Vergleichsmiete.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/17 - 9./10. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/17 - 9./10. Kalenderwoche

Mieterhöhung nach Modernisierung

GE 04/2017, S. 208 - Schon die Überschrift zu § 559 BGB lautet: „Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen.“ Modernisierungsmaßnahmen müssen also abgeschlossen und der Modernisierungszweck muss erreicht sein, bevor der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machen kann.

Ehewohnung bleibt Ehewohnung

GE 04/2017, S. 207 - Wenn die Ehegatten sich getrennt haben, kann auf Antrag im Ehewohnungsverfahren bestimmt werden, dass die Wohnung einem Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird. Das gilt auch, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist; ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Herausgabeanspruch des Eigentümers) kommt während der gesamten Trennungszeit – unabhängig von deren Dauer – nicht in Betracht, so der BGH unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

Milieuschutzsatzungen zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

GE 05/2017, S. 252 - Die Senatsverwaltung veröffentlichte kürzlich den ersten Monitoringbericht zur Wirksamkeit des faktischen Umwandlungsverbots in Berliner Milieuschutzgebieten und sieht dessen Wirksamkeit bestätigt. In der Tat ist die Zahl der Umwandlungen dort deutlich zurückgegangen, jedoch war das – zumindest offiziell – nie das eigentliche Ziel des Verbots. Vielmehr sollte die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eingefroren werden. 

Kostenübernahmeerklärungen für Unterbringung

GE 05/2017, S. 273 - Um 2015 der großen Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden, versprach das Land Berlin den Betreibern von Hotels, Pensionen u. Ä., die bereit waren, Geflüchtete aufzunehmen, die Übernahme der Übernachtungskosten. Doch die Zahlungsmoral des Landes lässt zu wünschen übrig. Nun sehen sich die Betriebe mit Preisdrückerei und bauaufsichtlichen Repressalien konfrontiert. Vielen bleibt nur die Wahl, nachzugeben, oder den Rechtsweg einzuschlagen. Wie dieser aussieht erklärt der folgende Beitrag.

In der Liste der Städte mit dem höchsten Mietniveau abgeschlagen ganz weit hinten

GE 03/2017, S. 127 - Die gestiegenen Marktmieten bei der Neuvermietung wirken sich sukzessive – wenn auch verzögert – auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten Bestandsmieten aus. 2016 sind die ortsüblichen Vergleichsmieten wie im Vorjahr um 1,8 % gestiegen. Dies ist das Ergebnis des aktuellen F+B-Mietspiegelindex 2016. 

Wohnungseigentum

Balkone können in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet werden, sonst sind sie Gemeinschaftseigentum.

in Berlin

GE 5/17 - 7./8. Kalenderwoche