Verwalterhaftung bei fehlerhafter WEG-Jahresabrechnung

GE 07/2017, S. 395 - Ist die vom WEG-Verwalter erstellte Jahresabrechnung fehlerhaft, kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den abrechnenden Verwalter ergeben. Dies setzt nach Ansicht des Landgerichts Berlin neben einer Fristsetzung oder ernsthaften Erfüllungsverweigerung des Verwalters aber voraus, dass diesem durch Darlegung der Mängel die tatsächliche Möglichkeit einer Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist gegeben wird. Eine Erfüllungsverweigerung setzt voraus, dass der Schuldner unmissverständlich ausdrückt, seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen zu wollen.

Nachvollziehbare Gründe für Unzumutbarkeit darlegen

GE 07/2017, S. 385 - Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung haben bei Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft Mieter einen Anspruch auf Entlassung und Stellung eines Ersatzmieters, weil ein solcher Vertrag – so die Argumentation der Gerichte – die stillschweigende Zustimmung des Vermieters zu einem späteren Mieterwechsel enthält. Das gilt aber nicht bei entgegenstehenden berechtigten Interessen des Vermieters, wozu auch das mangelnde Einkommen des potentiellen Ersatzmieters gehört.

WEG-Nichtzulassungsbeschwerde

GE 06/2017, S. 335 - Der Beschwerdeführer muss innerhalb der Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem die Wertgrenze von 20.000 € übersteigenden Umfang abändern lassen will.

Auch bei wirksamer Abwälzung der Dekorationslast

GE 06/2017, S. 333 - Größere Substanzschäden der Dekoration (hier: Risse an der Wohnzimmerdecke) sind auch bei wirksamer Schönheitsreparaturklausel vom Vermieter zu beseitigen. Bei einem langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnis rechtfertigt die mangelnde Kooperation des Mieters bei der Beseitigung von Bagatellmängeln weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung.

Kotende Köter kosten kräftig Kohle

GE 06/2017, S. 331 - Wer seine Hunde frei laufen lässt, nimmt in Kauf, dass sie ihre Notdurft auch auf Privatgrundstücken verrichten. Für die Beseitigung der Hundehinterlassenschaften muss dann aber auch bezahlt werden, und zwar vom Halter.

Sperrfrist nach Umwandlung

GE 06/2017, S. 330 - Die Sperrfrist für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung zu Wohnungseigentum und Veräußerung ist in Berlin mehrfach geändert worden. Das Amtsgericht Charlottenburg (GE 2017, 109) hatte entschieden, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend sei. Auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin ist dieser Auffassung; auf einen Vertrauensschutz kann sich der Käufer nicht berufen.

GASAG als Grundversorger

GE 06/2017, S. 327 - Der Bundesgerichtshof hat unlängst entschieden, dass ein Gasversorger grundsätzlich Preiserhöhungen nur mit Bezugskostensteigerungen begründen darf. Im jetzt entschiedenen Fall ging es um Preisänderungen nach vorangegangenen Senkungen des Arbeitspreises.

Ziele neu justiert

GE 06/2017, S. 320 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat durch ein Rundschreiben vom 10. Februar 2017 (IV Nummer 1/2017, ABl. Berlin 2017 Seite 972) die „Ziele für eine sozial verträgliche Stadterneuerung in Sanierungsgebieten“ neu justiert.

Zugangsnachweis von Einwendungen 

GE 04/2017, S. 206 - Macht der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung geltend, muss er den Zugangsnachweis führen. Ein Fax-Sendeprotokoll reicht nicht aus, den ersten Anschein für den Zugang beim Vermieter zu begründen. Will der Vermieter sonstige Betriebskosten umlegen, muss er deren Art in der Abrechnung spezifiziert bezeichnen.

Kein Abzug „neu für alt“

GE 04/2017, S. 206 - Verliert der Mieter den zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel, kann der teilweise Austausch der Anlage notwendig werden. Auf einen Abzug „neu für alt“ kann sich der Mieter grundsätzlich nicht berufen.