Endlich reicht es, zu sagen: „Ich mache nicht mit!“

GE 08/2017, S. 462 - Mit ihrer sog. ADR-Richtlinie will die EU auf eine alternative Streitbeilegung (AS) zwischen Verbrauchern und Unternehmen hinwirken, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, ohne gleichzeitig den Zugang der Verbraucher zu den Gerichten zu beschränken. Damit wird die Hoffnung auf eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten verbunden. Ohne Not einbezogen sind auch Mietverhältnisse. Was Vermieter dazu wissen müssen, erläutern wir nachstehend in Frage-Antwort-Form.

Beschluss nicht umgesetzt

GE 08/2017, S. 459 - Eine Klage einzelner Wohnungseigentümer gegen den säumigen Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen ist unzulässig.

Manche Betriebskostenarten darf man als „Paket“ schnüren, andere nicht!

GE 08/2017, S. 456 - Eine Zusammenfassung von Betriebskostenarten in der Abrechnung ist zwar prinzipiell zulässig, aber nur bei eng zusammenhängenden Kosten. Frischwasser und Schmutzwasser beispielsweise darf man zusammenfassen, Grundsteuer und Straßenreinigung nicht, wie der BGH jetzt entschied.

Namen & Nachrichten

GE 08/2017, S. 439 - 20 Jahre lang hat er den Karren nicht nur gezogen, er hat ihn vor 20 Jahren auch eigenhändig auf die Straße gestellt und zu einem D-Zug der Ideen entwickelt, war 20 Jahre Lokführer und Schaffner zugleich. Jetzt fand es Prof. Dr. Ulf Börstinghaus – ein wenig zu früh, vielleicht – an der Zeit, Jüngere in die Spur zu schicken. Der Gründer, das Herz und die Seele des Deutschen Mietgerichtstages hat auf der letzten Mitgliederversammlung nicht mehr für den Vorsitz kandidiert.

Schönheitsreparaturen

GE 08/2017, S. 455 - Wird nur eine spezielle Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen aus einem ansonsten vorgegebenen Formularmietvertrag individuell abgestimmt, gelten die Abreden insgesamt weiter als AGB. Einer formularmäßigen Bestätigungsklausel mit dem Inhalt, die Vertragsbedingung sei im Einzelnen ausgehandelt worden, kommt keine Beweiskraft zu. Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen.

in Berlin

GE 9/17 - 15./16. Kalenderwoche

Fahrlässiger Zahlungsverzug in einem langjährigen Mietverhältnis

GE 08/2017, S. 452 - Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen rechtfertigt die ordentliche Kündigung bei einem zuvor langjährig unbeanstandet geführten Mietverhältnis zumindest dann nicht, wenn der Vermieter den Ausgleich des Zahlungsrückstandes vor Ausspruch der Kündigung nicht angemahnt hat.

Namen & Nachrichten

GE 08/2017, S. 438 - Ich gebe zu, Berlins Stadtentwicklungs- und Wohnungssenatorin Katrin Lompscher gibt mir zur Zeit ein paar Rätsel auf. Als sie kürzlich zusammen mit der Investitionsbank Berlin (IBB) deren traditionellen Wohnungsmarktbericht vorlegte und von Journalisten gefragt wurde, was die Wohnungspolitik für den immer wieder gern zitierten mit einer Krankenschwester verheirateten Polizisten tue, ließ Lompscher durchblicken, dass sie eine Erhöhung der WBS-relevanten Einkommensgrenzen von 140 % auf 160 % erwäge.

Wenn die Liebe endet …

GE 08/2017, S. 450 - Wenn Mann und Frau den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, kann eine Kündigung auch nur durch beide erfolgen. Hat einer der beiden die Wohnung verlassen, weil die Beziehung beendet ist, kann er vom verbleibenden Teil grundsätzlich Zustimmung zur Kündigung verlangen.

Erfolgloser Reparaturversuch

GE 07/2017, S. 389 - Ein Minderungsrecht des Mieters besteht nicht, wenn er einen Mangel nicht anzeigt. Zeigt er ihn an und führt der Vermieter Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch, die nur teilweise erfolgreich sind, muss der Mieter den weiterhin bestehenden Mangel erneut anzeigen. Anderenfalls entfallen sowohl sein Minderungsrecht als auch sein Zurückbehaltungsrecht.