Nachzahlung aus Abrechnung

GE 11/2017, S. 626 - Falsche Betriebskostenabrechnungen, die mit einem Guthaben des Mieters enden, werden oft nicht beanstandet. Gegen eine Nachzahlung wenden sich Mieter viel häufiger – oft zu Unrecht.

Kündigungsschutzklausel-Verordnung

GE 11/2017, S. 624 - Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hatte schon im März 2016 entschieden (GE 2016, 653), dass die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch dann gilt, wenn die Veräußerung vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzklausel-Verordnung stattgefunden hatte. In einem weiteren Rechtsstreit berief sich die Käuferin einer Eigentumswohnung darauf, dass für sie die Sperrfrist nicht anwendbar sei. 

„Fehlende“ Begründung

GE 12/2017, S. 696 - Das AG Hamburg-Altona hat die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von angeblich unter Verstoß gegen die Mietpreisbremse durch die Vermieterin vereinbarten anteiligen Mieten abgewiesen.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/17 - ab 1.7.2017

in Berlin

GE 13/17 - 24./25. Kalenderwoche

Schuldhafte unberechtigte Kündigung schaffte zweimal den Weg zum BGH und zurück

GE 11/2017, S. 620 - Das Landgericht Koblenz hatte die Schadensersatzklage eines Wohnraummieters, dem wegen eines – vorgetäuschten – Betriebsbedarfs gekündigt worden war, abgewiesen, weil der Mieter im Rechtsstreit mit dem Vermieter einen Räumungsvergleich abgeschlossen hatte, den das Landgericht als stillschweigenden Verzicht auf weitere Ansprüche wertete. Der BGH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen (GE 2015, 1026). Durch ein weiteres Urteil hatte das LG Koblenz nach Beweisaufnahme die Klage erneut abgewiesen. Auch dieses Urteil wurde mit der Revision angefochten. Mit Erfolg! Der BGH hob es auf und verwies die Sache an eine andere, nun aber an eine ganz bestimmte Kammer des Landgerichts zurück.

Ein Fehler kann die Mieterhöhungsbeträge für über ein Jahr kosten

GE 11/2017, S. 615 - Bei den jetzt anstehenden Mieterhöhungen mit dem Berliner Mietspiegel taucht bei unseren Lesern immer wieder die Frage auf: „Muss die Mieterhöhungserklärung wirklich eine Widerrufsbelehrung enthalten? Das verwirrt die Mieter doch nur!“ Unsere Antwort: „Zweimal ja!“ Wer es unterlässt, riskiert, dass er die Mieterhöhungsbeträge für mehr als ein Jahr nachträglich wieder verliert und dem Mieter erstatten muss. Warum das so ist bzw. sein kann, versuchen wir nachstehend in einfachen Worten zu erklären.

Vorbehaltene Zuordnung von WEG-Sondernutzungsrechten

GE 10/2017, S. 576 - Dem Bauträger, der sich die Zuordnung von Sondernutzungsrechten in der Teilungserklärung vorbehalten hat, steht selbst erst von der Zuordnung an das Nutzungsrecht einschließlich der erzielten Einnahmen zu. Davor stehen die erzielten Mieteinnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu.

Bayerische Bremse verfassungsgemäß

GE 10/2017, S. 575 - Ob bei der Festlegung der Gebiete für eine Mietpreisbremse nicht nur flächenmäßig eine angespannte Wohnungsmarktlage Voraussetzung ist, sondern ob auch bestimmte hochpreisige Wohnungen in diesen Gebieten auszunehmen sind, ist umstritten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint, solche Ausnahmen seien entbehrlich. Der Verordnungsgeber habe bei Festlegung der Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf auf solche Ausnahmen verzichten dürfen, ohne damit das Grundrecht auf Eigentum verletzt zu haben.

Erheblich verwahrloste und von Ratten befallene Messiewohnung 

GE 10/2017, S. 572 - Nach der Rechtsprechung des LG Berlin kann der Mieter die Wohnung bis zur Grenze der Substanzgefährdung nach seinem Geschmack gestalten, auch vermüllen (GE 2011, 691), bis hin zur Ablagerung menschlicher Exkremente (GE 2015, 1599). Bei eingetretenen Substanzschäden mit drohender Verschlimmerung ist das anders.