Als Preishauptvereinbarung durchaus zulässig

GE 15/2017, S. 861 - Ist der Vermieter mietvertraglich zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, verstößt die Vereinbarung zur Zahlung einer Grundmiete, einer Betriebskostenvorauszahlung und eines „Zuschlag(s) Schönheitsreparaturen“ nicht gegen § 307 BGB.

Namen & Nachrichten

GE 16/2017, S. 910 - Erinnert sich einer noch an den 17. Parteitag der CDU in Leipzig 2003 und an das marktradikalste Programm der christlich-demokratischen Parteigeschichte, fast so radikal – nur in die andere Richtung – wie das legendäre Ahlener Programm von 1947, in dem die CDU die (niemals umgesetzte) Vergesellschaftung der Großindustrie beschlossen hatte?

Namen & Nachrichten

GE 16/2017, S. 911 - Milieuschutz fordern Mieter für Tiergarten Süd, wo im und um das ehemalige Möbelhausviertel an Genthiner- und Kurfürstenstraße schicke neue Wohnungsbauten in den Himmel wachsen.

Tiefgaragenstellplätze

GE 14/2017, S. 815 - Die Überwachung darf sich nur auf genau bestimmte Stellplätze im Sondereigentum beziehen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/17 - 30./31. Kalenderwoche

in Berlin

GE 16/17 - 30./31. Kalenderwoche

Zug-um-Zug-Verurteilung

GE 14/2017, S. 811 - Für die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gegen ein OLG-Urteil ist noch immer eine Beschwer von mehr als 20.000 € nötig. Wer erfolglos ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hatte, ist grundsätzlich mit dessen Wert beschwert – aber nicht immer.

Schönheitsreparaturen

GE 14/2017, S. 809 - Ist der Vermieter bei unwirksamer Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen auf den Mieter zur Durchführung der Arbeiten verpflichtet, muss er den (Farb-) Wünschen des Mieters nachkommen, sofern ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen und auch keine sonstigen schutzwürdigen eigenen Interessen entgegenstehen.

Erklärungen im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen

GE 14/2017, S. 806 - In Grundstücksangelegenheiten werden häufig Vollmachten erteilt, die zur Vornahme bestimmter Rechtshandlungen nur für einen begrenzten Zeitraum berechtigen. Wenn dem Bevollmächtigten das Recht zur Erteilung von Untervollmachten eingeräumt worden ist, fragt sich, ob eine zeitlich unbegrenzt erteilte Untervollmacht dennoch wirksam ist.

Ohne Zustimmung nicht wirksam

GE 14/2017, S. 806 - Vertraglich geschuldete Leistungen können nicht einseitig geändert („angepasst“ wie es oft euphemistisch heißt) werden, jedenfalls nicht, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt. Versucht der Anbieter der Leistung das doch, liegt darin eine Kündigung, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages.