Wert für Nichtzulassungsbeschwerde

GE 19/2017, S. 1131 - Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil, das mit der Revision angefochten werden soll, setzt eine Beschwer von mehr als 20.000 € voraus. Dabei sind die eigenen Angaben des Klägers zum (Zuständigkeits- und Kosten-) Streitwert auch für die Beschwer heranzuziehen.

Verkehrssicherungspflicht

GE 19/2017, S. 1131 - Der Grundstückseigentümer hat im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht den vorhandenen Baumbestand in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn dem Eigentümer der Besitz entzogen worden ist, wie z. B. im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung nach dem Fernstraßengesetz.

Kaution im Wohnraummietverhältnis nach Vertragsende

GE 18/2017, S. 1052 - Während des Mietverhältnisses soll die Kaution aus Sicht des Vermieters streitige Ansprüche sichern und einen Zugriff nur erlauben, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt. Gleiches gilt nach Auffassung des Landgerichts Berlin grundsätzlich auch für die Zeit nach Mietende. Greift der Vermieter unerlaubt zu, rechtfertigt das stets den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/17 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/17 - 39./40. Kalenderwoche

Unzulässige bauliche Veränderung

GE 18/2017, S. 1057 - Werden bauliche Veränderungen durch einen später für ungültig erklärten Eigentümerbeschluss genehmigt, ist die Verjährungsfrist gehemmt.

Kleinvermieter stellen 60 % der Wohnungen – verdienen damit aber nur wenig

GE 18/2017, S. 1045 - Den rund 69.000 gewerblichen Anbietern von Wohnraum in der Bundesrepublik stehen insgesamt 3,9 Millionen private Kleinvermieter gegenüber, die wiederum 60 % (15 Millionen) und damit den Löwenanteil aller Mietwohnungen bewirtschaften. Mehr als die Hälfte von ihnen hat weniger als 5.000 € Mieteinnahmen im Jahr.

Im Auftrag des Mieterschutzbundes tätig

GE 18/2017, S. 1054 - Wer sich durch einen Anwalt bei einer Mieterschutzvereinigung beraten lässt, hat mit diesem keinen Vertrag abgeschlossen, so dass keine Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt aus einer etwaigen fehlerhaften Beratung bestehen. Auch aus dem Vertrag des Anwalts mit dem Verein können keine Schutzwirkungen zugunsten der Vereinsmitglieder hergeleitet werden – so jedenfalls das Landgericht Berlin.

Vermieter darf fristlos kündigen

GE 18/2017, S. 1051 - Im Zivilprozess besteht Wahrheitspflicht (wogegen der Angeklagte im Strafprozess lügen darf). Beeinträchtigt die wahrheitswidrige Sachverhaltsdarstellung eines Mieters die Vermögensinteressen des Vermieters erheblich, darf ihm deshalb fristlos gekündigt werden.

GbR mit GmbH als Gesellschafter

GE 18/2017, S. 1050 - Bei einem Verbrauchervertrag gelten zahlreiche Sondervorschriften (§§ 312 ff. BGB); die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden auch Anwendung auf Vertragsbedingungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind (§ 310 Abs. 3 BGB), so dass oft entscheidend ist, wer als Verbraucher anzusehen ist. Der Bundesgerichtshof hat das für eine BGB-Gesellschaft, die überwiegend für private Zwecke Rechtsgeschäfte abschließt, grundsätzlich bejaht. Es gibt aber Einschränkungen.