Rücknahme der Zustimmungsklage durch den Vermieter

GE 20/2017, S. 1196 - War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, hat er auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er der Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung zustimmt, und der Vermieter die Klage daraufhin zurücknimmt.

Möglichkeiten der Behörde zur Beendigung der Zweckentfremdung

GE 20/2017, S. 1193 - Wird Wohnraum zweckentfremdet, kann die Behörde die Rückführung von Wohnraum (in Berlin § 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) anordnen und dafür ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft anordnen. Die Zwangshaft kann auch dann vollstreckt werden, wenn der Verfügungsberechtigte mittellos ist und die Zweckentfremdung nicht beendet.

Namen & Nachrichten

GE 20/2017, S. 1178 - Offenbar haben die bösen und teils gehässigen Beiträge, die vor allem die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel über die Deutsche Wohnen SE veröffentlicht haben, bei den Verantwortlichen eine Art Trotzreaktion ausgelöst. Die Deutsche Wohnen verlegt, wie sie Mitte Oktober mitteilte, ihren Firmensitz von Frankfurt am Main nach Berlin.

Wesentlicher Bauaufwand bei mehr als 500 € Kosten je Quadratmeter

GE 20/2017, S. 1189 - Erneuert der Vermieter die komplette Elektrik, verlegt er die vormals auf Putz verlegten Heizungsrohre unterhalb des Bodenbelags, fliest Küche und Bad, stattet die übrigen Räume mit Parkett aus, erneuert das Bad in Gänze, baut eine moderne Einbauküche ein und wendet er dafür je Quadratmeter mehr als 500 € auf, liegt eine „umfassende Modernisierung“ vor, die nach § 556f Satz 2 BGB eine Anwendung der Mietpreisbremse für die Erstvermietung nach Modernisierung ausschließt.

Namen & Nachrichten

GE 20/2017, S. 1178 - Manchmal sind kleine Geschichten erhellender als tiefgründige wissenschaftliche Analysen. Ein Berliner Notar – entgegen den üblichen Gewohnheiten in dieser Spalte belassen wir ihn in seiner Anonymität – musste aus beruflichen Gründen ins nichteuropäische Ausland und benötigte dazu einen neuen bzw. die Verlängerung seines bisherigen Reisepasses.

Teileigentum

GE 19/2017, S. 1133 - Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.

Spürbare Betriebskostenerhöhungen: Wirtschaftlichkeitsgebot

GE 19/2017, S. 1132 - Verlangt der Mieter nach Ausgleich des Abrechnungssaldos angeblich überzahlte Betriebskosten zurück, trägt er die Beweislast für die Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Das gilt für einen behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskosten um mehr als 10 % erhöht haben.

in Berlin

GE 21/17 - 41./42. Kalenderwoche

Berliner Räumung im Zwangsversteigerungsverfahren

GE 19/2017, S. 1132 - Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann nicht mehr angefochten werden, wenn sie beendet ist. Der BGH hat deshalb eine Rechtsbeschwerde wegen der Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass hier die „Berliner Räumung“ zulässig ist.

Vermieter und Mieter in einer Person

GE 19/2017, S. 1131 - Wenn eine aus mehreren Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft eine der auf dem Grundstück gelegenen Wohnungen an eines ihrer Mitglieder vermietet, kann kein Mietvertrag zustande kommen, wenn der Miteigentümer auf beiden Seiten des Vertrages mitwirkt.