Anordnung einer Nachlasspflegschaft

GE 21/2017, S. 1257 - Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war bzw. der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen.

Zur Vereitelung des Vorkaufsrechts

GE 21/2017, S. 1257 - Für Grundstücke und (Wohn-) Räume gilt "Kauf bricht nicht Miete". Wenn ein Mietvertrag mit erkennbar ungünstigen Bedingungen für den Vermieter abgeschlossen wird, um ein Vorkaufsrecht auszuhebeln, kann das sittenwidrig sein, ebenso wie andere Versuche, das Vorkaufsrecht zu vereiteln (Paketverkauf von Eigentumswohnungen: BGH, GE 2006, 776).

Namen & Nachrichten

GE 22/2017, S. 1359 - Warum, wollte der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) wissen, nutzt der Senat nicht seine eigenen Möglichkeiten im Bestand zur Linderung der Wohnungsnot, und führte als Beispiel das offenbar leerstehende Wohnhaus in der Avenue Charles de Gaulle 15 in Berlin-Reinickendorf an.

Fristlose Kündigung nur bei vollem Rückstandsausgleich wirksam

GE 21/2017, S. 1253 - Messlatte dafür, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, ist nicht die berechtigterweise geminderte, sondern die vereinbarte Gesamtmiete. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nur dann unwirksam, wenn der Mieter vor Zugang der Kündigung den Rückstand vollständig tilgt.

Entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

GE 20/2017, S. 1201 - Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder zur Abdeckung ihres Zeitaufwands entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Beiratsmitglieder haben unentgeltlich tätig zu sein und nur Anspruch auf Ersatz ihrer konkreten oder angemessen pauschalierten Aufwendungen.

WEG-Prozess

GE 20/2017, S. 1201 - Werden dem Verwalter erstmalig in der Berufungsinstanz Prozesskosten auferlegt, steht ihm dagegen ein Rechtsmittel nur im Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde an den BGH zu. Die Einräumung eines Beschwerderechts des WEG-Verwalters gegen eine vom Berufungsgericht in zweiter Instanz getroffene Kostenentscheidung sei mit der Zivilprozessordnung nicht in Einklang zu bringen, meint das LG Berlin.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/17 - 43./44. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/17 - 43./44. Kalenderwoche

Schon begrifflich liegt kein Installationsgegenstand vor

GE 20/2017, S. 1199 - Das Ersetzen brüchig gewordener Silikonverfugungen ist Sache des Vermieters. Silikonverfugungen sind bereits begrifflich kein Installationsgegenstand und fallen nicht unter den Anwendungsbereich einer Kleinreparaturklausel.

Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen

GE 20/2017, S. 1197 - Sind Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Widmung noch aufgrund der Widmung durch den Eigentümer öffentlich zugänglich gemacht, zählen die Kosten für Pflege, Reinigung und Winterdienst zu den Betriebskosten.