in Berlin

GE 8/18 - 13./14. Kalenderwoche

Beschwer: Nichtzulassungsbeschwerde

GE 06/2018, S. 369 - Wird einem Wohnungseigentümer das alleinige Nutzungsrecht an einer Dachterrasse zugesprochen, richtet sich der Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde nach der Wertminderung für die Wohnung des widersprechenden Beklagten.

Beseitigungsanspruch des Nachbarn

GE 06/2018, S. 363 - Nach § 922 BGB darf eine Grenzanlage nicht ohne Zustimmung des Nachbarn geändert werden. Maßgeblich ist das Erscheinungsbild, so dass auch ein hinter einem Maschendrahtzaun errichteter Holzzaun eine Veränderung darstellen kann.

Zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz „bevorzugte Citylage“

GE 06/2018, S. 362 - Ein historisches Fischgrät-Echtholzparkett in einer Altbauwohnung ist – unabhängig von seinem aktuellen Zustand – ein „hochwertiges Parkett“. Kurfürstendamm-Lagen zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz gehören zur „bevorzugten Citylage“.

WEG-Verwalter

GE 05/2018, S. 301 - Verspricht der Verwalter einem vermietenden Wohnungseigentümer die Übersendung von Belegen für dessen Betriebskostenabrechnung, gerät er in Verzug, wenn er von dem versprochenen Termin abweicht.

in Berlin

GE 7/18 - 11./12. Kalenderwoche

Als altbautypisch hinzunehmen

GE 05/2018, S. 297 - Trittschallgeräusche haben schon mehrfach die Gerichte beschäftigt; ob ein Mietmangel darin zu sehen ist, richtet sich nach den technischen Normen zur Zeit der Errichtung des Hauses (BGH, GE 2013, 938). Der Mieter einer Altbauwohnung kann deshalb nicht den neuesten technischen Standard erwarten.

Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche

GE 05/2018, S. 294 - Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit fehlerhafter Größe der Wohnfläche (größer als tatsächlich) zu, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung zur Größe der Wohnfläche. In diesem Fall kommt eine Anpassung nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht mit der Folge, dass der Mieter den sich auf die zu große Fläche beziehenden Teil seiner Zustimmung kondizieren kann.

Mieterhöhung

GE 05/2018, S. 295 - Jedenfalls wer dreimal in Folge vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt, hat der verlangten Mieterhöhung zugestimmt, entschied der BGH und ließ dabei offen, ob bereits die erstmalige vorbehaltlose Zahlung dafür ausreicht. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes jedenfalls ist die Antwort klar: „Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal –, hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt“, so Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.

Namen & Nachrichten

GE 06/2018, S. 348 - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schafft es seit Jahren nicht, eine funktionierende Verwaltung auf die Beine zu stellen. Man fragt sich, was den Mann reitet, mit der Hartz IV-Gesetzgebung jetzt das einzige SPD-Projekt in Frage zu stellen, das Deutschland vor dem Absturz in die wirtschaftliche Mittelmäßigkeit bewahrt hat.