in Berlin

GE 7/18 - 11./12. Kalenderwoche

Als altbautypisch hinzunehmen

GE 05/2018, S. 297 - Trittschallgeräusche haben schon mehrfach die Gerichte beschäftigt; ob ein Mietmangel darin zu sehen ist, richtet sich nach den technischen Normen zur Zeit der Errichtung des Hauses (BGH, GE 2013, 938). Der Mieter einer Altbauwohnung kann deshalb nicht den neuesten technischen Standard erwarten.

Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche

GE 05/2018, S. 294 - Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit fehlerhafter Größe der Wohnfläche (größer als tatsächlich) zu, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung zur Größe der Wohnfläche. In diesem Fall kommt eine Anpassung nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht mit der Folge, dass der Mieter den sich auf die zu große Fläche beziehenden Teil seiner Zustimmung kondizieren kann.

Mieterhöhung

GE 05/2018, S. 295 - Jedenfalls wer dreimal in Folge vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt, hat der verlangten Mieterhöhung zugestimmt, entschied der BGH und ließ dabei offen, ob bereits die erstmalige vorbehaltlose Zahlung dafür ausreicht. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes jedenfalls ist die Antwort klar: „Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal –, hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt“, so Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.

Namen & Nachrichten

GE 06/2018, S. 348 - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schafft es seit Jahren nicht, eine funktionierende Verwaltung auf die Beine zu stellen. Man fragt sich, was den Mann reitet, mit der Hartz IV-Gesetzgebung jetzt das einzige SPD-Projekt in Frage zu stellen, das Deutschland vor dem Absturz in die wirtschaftliche Mittelmäßigkeit bewahrt hat.

Namen & Nachrichten

GE 06/2018, S. 346 - Wenn man in Berlin schon auf der grünen Wiese Schwierigkeiten hat, Wohnungsbau in der Bevölkerung durchzusetzen, verlagert man die Probleme doch am besten gleich nach Brandenburg, haben sich drei rot-grüne Baustadträte – Ephraim Gothe (Bezirk Mitte, SPD), Florian Schmidt (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Grüne) und Oliver Schruoffeneger (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Grüne) – gedacht und einen Offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geschrieben.

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer

GE 05/2018, S. 291 - Die Revision setzt einen Beschwerdewert von mehr als 20.000 € voraus. Wird eine Klage auf Duldung eines Notwegs abgewiesen, bemisst sich die Beschwer für den Kläger nach der sich aus der Gewährung des Notwegrechts ergebenden Wertsteigerung des Grundstücks.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Mietrecht – eine Übersicht

GE 06/2018, S. 372 - Wohnungen sind knapp, auf jede freie Wohnung kommen manchmal Hunderte von Bewerbern. Das bedeutet auch: Es gibt einen Glücklichen und viele Enttäuschte, die Vermietern auch schon mal unlautere Motive für die Ablehnung unterstellen. Gegen Diskriminierung soll in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)schützen. Mit der 2017 gegründeten Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt will der Senat ein Gesetz aus dem Dornröschenschlaf holen.

Überschreitung der Mietpreisbremse

GE 04/2018, S. 231 - Die ZK 67 des LG Berlin hält § 556d BGB, die Vorschrift über die sog. Mietpreisbremse, für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (vgl. GE 2018, 89, 125). Das AG Lichtenberg hat einen Vermieter auf die Klage eines Mieters gemäß § 556g BGB zur Rückzahlung zu viel gezahlter Miete verurteilt, was zur Berufung des Vermieters zum LG Berlin führte. Die ZK 63 hat daraufhin beschlossen, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wirksamkeit der Vorschrift über die Mietpreisbremse auszusetzen, weil diese Frage für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreiflich sei.

Vorübergehende Entfernung von Mieterautos vom Grundstück

GE 04/2018, S. 228 - Das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Nach § 562a BGB erlischt es jedoch „mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück“: Ist eine dauerhafte Entfernung gemeint oder genügt auch eine nur vorübergehende? Der BGH hat die (ur)alte Streitfrage jetzt entschieden: Es erlischt und entsteht immer wieder neu.