Herausgabe eines Wohnhauses

GE 22/2018, S. 1432 - Der Wert für die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof muss 20.000 € übersteigen. Dieser Wert wird jedoch oft nicht erreicht, wenn der zur Räumung verurteilte Beklagte ein Mietverhältnis mit geringer Miete behauptet. Bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, ist vom dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete auszugehen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/18 - 49./50. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/18 - 49./50. Kalenderwoche

WEG-Streitwertbemessung

GE 22/2018, S. 1438 - Zugrunde zu legen sind beim Streitwert nicht die in der Jahresabrechnung erwähnten Einnahmen aus dem zugehörigen Wirtschaftsplan.

Ergänzende Sozialhilfeleistungen für BAföG-Bezieher

GE 22/2018, S. 1428 - Nach § 22 SGB XII haben Auszubildende nur in besonderen Härtefällen Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen. Dabei kann der Antragsteller auch auf früher ungewöhnliche zusätzliche Einnahmequellen wie die Untervermietung eines Schlafplatzes in einer Einzimmerwohnung verwiesen werden, wie das SG Berlin ausgeführt hat.

Vertragsabschluss mit Vertreterbesuch

GE 21/2018, S. 1318 - Fernabsatzverträge kann ein Verbraucher widerrufen, was etwa für Verträge mit Rechtsanwälten und Maklern gilt. Der BGH hatte über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zu entscheiden.

Beschwerdewert im WEG-Prozess

GE 21/2018, S. 1320 - Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse an der Versagung der Veräußerungszustimmung beträgt 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Wohnlaube nicht mitvermietet

GE 21/2018, S. 1317 - Die besonderen Mieterschutzvorschriften, die nur für Wohnraummietverhältnisse gelten, greifen dann nicht, wenn dem Mieter nur ein Grundstück (ohne das Haus darauf) vermietet wurde. Dass nach dem Vertrag dem Mieter das Wohnen auf dem Grundstück erlaubt sein soll, ändert daran nichts.

in Berlin

GE 23/18 - 46./47. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 22/2018, S. 1414 - Früher, als Engelbert Lütke Daldrup als Staatssekretär in der Berliner Bauverwaltung noch im Lager der Regulierer saß, hat man solche Töne von ihm nicht gehört. Aber bekanntlich bestimmt das Sein das Bewusstsein. Jetzt sitzt der Mann als Chef des Ewigkeitsprojektes Berliner Flughafen (BER) im Lager der Regulierten.