Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/25 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/25 - 1./2. Kalenderwoche

Fortdauernde Vertragspflichtverletzung

GE 23/2024, S. 1179 - Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen, handelt es sich um eine fortdauernde Vertragswidrigkeit; die Verjährungsfrist für den Anspruch des Grundstückseigentümers auf Vornahme der jeweils erforderlichen Maßnahmen beginnt daher nicht zu laufen, solange der Verstoß andauert.

Anmietung zu Studienzwecken

GE 23/2024, S. 1175 - Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch erfreuen sich großer Beliebtheit, weil für solche Mietverhältnisse deutlich weniger Mieterschutzvorschriften gelten. Beispielsweise gilt die Mietpreisbremse nicht. Die Rechtsprechung – vor allem die Berliner – engt den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) erheblich ein. Ob eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch vorliegt, hängt neben dem zeitlichen Moment (Kurzfristigkeit) maßgeblich vom vereinbarten Vertragszweck ab. Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann als echter Zeitmietvertrag (§ 575 BGB) verwirklicht werden, der nur in engen Grenzen zulässig ist.

Steckengebliebene Eigentumswohnung

GE 22/2024, S. 1128 - Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Fertigstellung in Anspruch nehmen. Dafür genügt es, wenn die Fertigstellung durch Bezugnahme auf die Vertragsbestandteile, insbesondere die Baubeschreibung und die Teilungserklärung, verlangt wird. Der aktuelle Bauten­stand muss nicht vorgetragen werden. Die Klage muss nicht zwingend sämtliche noch fehlende Bauleistungen umfassen.

Verurteilung zur Mangelbeseitigung

GE 22/2024, S. 1131 - Wenn der Schuldner zur Vornahme einer vertretbaren Handlung verurteilt wurde – hier der Vermieter zur Durchführung einer Mängelbeseitigung –, kann der Mieter als Gläubiger sich ermächtigen lassen, die Handlung selbst vorzunehmen. Materielle Einwendungen des Schuldners sind grundsätzlich unzulässig.

Maßgeblich ist die Wuchshöhe

GE 22/2024, S. 1130 - Nach dem Nachbarrechtsgesetz NRW muss für stark wachsende Bäume ein größerer Grenzabstand eingehalten werden als bei anderen Bäumen. Trompetenbäume gehören nicht dazu.

Exzentrische amtsrichterliche Auslegung einer Vertragsklausel

GE 22/2024, S. 1129 - Bei der durch Formularmietvertrag übertragenen Verpflichtung des Mieters zur Grundreinigung der Wohnung vor Rückgabe handelt es sich um eine unwirksame Endrenovierungs- und Instandhaltungsklausel.

gemäß § 247 Absatz 1 BGB

GE 1/25 - ab 1.1.2025

in Berlin

GE 1/25 - 51./52. Kalenderwoche