21.02.2002 (GE 4/02, Seite 218) Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet in der Regierungserklärung des neuen Senats praktisch nicht mehr statt.

Das Wenige, so gut wie ungekürzt, liest sich wie folgt: Man will mit dem Bund über eine Übernahme von Verpflichtungen aus dem sozialen Wohnungsbau verhandeln, die Feuersozietät und 70.000 Wohnungen verkaufen, künftig auch verwaltungsintern für die Nutzung von landeseigenen Liegenschaften eine am Markt orientierte Miete verlangen, um den fortlaufenden Personalabbau auch konsequent durch das Reduzieren von Flächen zu dokumentieren. Die Vergabe der Grundstücke durch den Liegenschaftsfonds sowie bei dessen Nachbestückung sollen vereinfacht, die Entscheidungswege verkürzt werden. Auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe wird künftig verzichtet. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost wird es auch in Berlin zum punktuellen Abriß von Wohngebäuden kommen.