14.12.2001 (GE 24/2001, Seite 1630) Die neuere Steuergesetzgebung, insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, enthält nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) etliche Regelungen, die verfassungsrechtlich höchst bedenklich sind. Der BdSt hat daher eine ganze Reihe von Musterverfahren auf den Weg gebracht.

Bei den vom Bund der Steuerzahler geführten und unterstützten Verfahren geht es um Klagen gegen die
– Benachteiligung von energieintensiven Dienstleistungsunternehmen gegenüber begünstigten Betrieben des produzierenden Gewerbes bei der sogenannten Ökosteuer (FG Düsseldorf - 4 K 5189/99 - und FG München - 3 K 3633/01 und 3632/01)
– Anrechnung von Einkünften bei 630-DM-Jobs (FG Münster - 5 K 3009/99 L)
– nachträgliche Aufhebung der Steuerbefreiung für 630-DM-Jobs bei Wechsel zur „Vollbeschäftigung” (FG Köln - 6 K 1420/01)
– rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von privaten Grundstücken (FG Köln - 13 K 460/01 - und FG Baden-Württemberg - 2 V 13/00)
– rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien (FG Niedersachsen - 9 K 228/01)
– Streichung des Vorsteuerabzugs aus den Verpflegungs- und Fahrtkostenpauschalen bei Dienst- und Geschäftsreisen (FG Rheinland-Pfalz - 5 K 2545/00)
– rückwirkende Abschaffung des halben Durchschnittssteuersatzes bei der Besteuerung von Entlassungsabfindungen (BFH - XI R 42/01 - und FG Düsseldorf - 15 K 2182/01 E)
– rückwirkende Abschaffung des halben Durchschnittssteuersatzes bei der Besteuerung von Gewinnen aus einer Betriebsaufgabe/-veräußerung (FG Köln - 8 K 4932/01)
– rückwirkende Abschaffung des Abzugs von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben (FG Rheinland-Pfalz - 1 K 2402/01).
Für Steuerzahler in gleichgelagerten Fällen ist es wichtig, daß sie ihren Fall unter Hinweis auf die Musterklagen offenhalten.