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Einsparungen
06.09.2001 (GE 17/2001, 1152) Obwohl er nur einen geringen Teil seines politischen Lebens in der Opposition verbracht hat, beherrscht er die Oppositionsarbeit nach dem Motto „Haltet den Dieb”.
Er, Eberhard Diepgen, teile die Kritik der Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch, die von einem drohenden Kollaps in der Justiz gesprochen hatte, wenn die jetzt vom Senat geplanten Einsparungen umgesetzt würden.
Dabei hat Eberhard Diepgen offenbar sehr schnell vergessen, daß er bis zur Senatsumbildung selbst für den Bereich Justiz verantwortlich war und bis in dieses Jahr hinein für weitere Einsparungen gesorgt hatte. Die lädt er jetzt auf ferneren Schultern ab: Die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und der damalige Justiz- und heutige Innensenator Erhart Körting hätten bereits zu viele Einsparungen vorgenommen. Das ist schon ein gut Stück Heuchelei. Seit Jahren ist der Politik bekannt, daß die Justiz am Stock geht. Moderne Büroorganisation? Fehlanzeige. Vernünftige Möbel? Gibt‘s bei Büroausstattern, nicht in der Justiz. Notwendige Literatur? Auf dem Stand des vorletzten Jahrzehntes des letzten Jahrhunderts. Die Richter haben, so unglaublich das klingt, nicht einmal die neuesten Gesetze auf dem Tisch, nach denen sie eigentlich urteilen sollen. Im übrigen sei auch daran erinnert, daß es einem von Eberhard Diepgen geführten Senat vorbehalten war, die Senatsverwaltung für Justiz nicht mehr von einem Senator, sondern von einem Staatssekretär führen zu lassen. Deutlicher kann man einem gesellschaftlichen Bereich seine Geringschätzung doch wohl nicht zeigen. Der neue Justizsenator Wolfgang Wieland steht übrigens in Diepgenscher Kontinuität. Er tauchte angesichts der Kritik ab. Schließlich hat er bereits bei seinem Amtsantritt erklärt, auch die Justiz müsse sich an den neuen Einsparungen beteiligen.
Dabei hat Eberhard Diepgen offenbar sehr schnell vergessen, daß er bis zur Senatsumbildung selbst für den Bereich Justiz verantwortlich war und bis in dieses Jahr hinein für weitere Einsparungen gesorgt hatte. Die lädt er jetzt auf ferneren Schultern ab: Die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und der damalige Justiz- und heutige Innensenator Erhart Körting hätten bereits zu viele Einsparungen vorgenommen. Das ist schon ein gut Stück Heuchelei. Seit Jahren ist der Politik bekannt, daß die Justiz am Stock geht. Moderne Büroorganisation? Fehlanzeige. Vernünftige Möbel? Gibt‘s bei Büroausstattern, nicht in der Justiz. Notwendige Literatur? Auf dem Stand des vorletzten Jahrzehntes des letzten Jahrhunderts. Die Richter haben, so unglaublich das klingt, nicht einmal die neuesten Gesetze auf dem Tisch, nach denen sie eigentlich urteilen sollen. Im übrigen sei auch daran erinnert, daß es einem von Eberhard Diepgen geführten Senat vorbehalten war, die Senatsverwaltung für Justiz nicht mehr von einem Senator, sondern von einem Staatssekretär führen zu lassen. Deutlicher kann man einem gesellschaftlichen Bereich seine Geringschätzung doch wohl nicht zeigen. Der neue Justizsenator Wolfgang Wieland steht übrigens in Diepgenscher Kontinuität. Er tauchte angesichts der Kritik ab. Schließlich hat er bereits bei seinem Amtsantritt erklärt, auch die Justiz müsse sich an den neuen Einsparungen beteiligen.






