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Ermittlungsverfahren
27.08.2001 (GE 16/2001, 1081) Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer gerät weiter unter Druck - nicht nur durch die LEG-Affäre.
Auf Anweisung der brandenburgischen Generalstaatsanwalt ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin, weil auf Anregung des Bauministeriums einige Kommunen im Land Grundstückseigentümer regelrecht erpreßt haben: Nur wer ins Stadtsäckel spendete, erhielt Mittel zur Sanierung seiner Häuser. Mit diesen „Spenden“ ersetzten die Kommunen den erforderlichen gemeindlichen Anteil an den Förderungsmitteln. Das Ermittlungsverfahren war zunächst eingestellt worden, wurde jetzt aber wieder aufgenommen.






