12.07.2001 (GE 13/2001, 872) Daß ein Teil der Machterhaltungsstrategie der Berliner CDU darin bestand, die guten Kontakte zu den Belegschaften der Berliner Eigenbetriebe zu pflegen - auch durch manche Geschenke wie z. B. zuletzt einen 15jährigen Monopolvertrag für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe -, ist ein offenes Geheimnis.

Und ebenso, daß nach des legendären Hanne Ziebandts goldenen Zeiten die SPD in den Eigenbetrieben, insbesondere bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben, kein Bein mehr auf den Boden brachte. Dort herrschte in den Betriebsversammlungen der selbsternannte Arbeiterführer Klaus Landowsky und kippte so manche Entscheidung der Unternehmensleitung, die den Arbeitnehmern nicht in den Kram paßte. Daraus hat die SPD offenbar recht schnell die Konsequenz gezogen. Die Gerüchte um die Ablösung des BSR-Vorstandsvorsitzenden Peter von Dierkes verdichten sich immer mehr. Von uns bereits vor Monaten darauf angesprochen, ob er schon um einen Auflösungsvertrag verhandele, weil ein anderes Vorstandsmitglied an allen seinen Stuhlbeinen säge, hatte von Dierkes noch erklärt, er wolle seinen bis 2004 laufenden Vertrag in jedem Fall erfüllen. Erst im letzten Jahr war der Vertrag verlängert worden und damit auch die Pensionsansprüche gesichert. Jetzt scheint aber die SPD mit Gewalt ihren Kandidaten, den bisherigen Personalvorstand Christoph Landerer, durchsetzen zu wollen. Nachfolger von Landerer wiederum soll sein bisheriger Protegé Wolfgang Biernath werden, der Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der BSR und Arbeitnehmervertreter im BSR-Aufsichtsrat ist. Der gelernte Handwerker Biernath hatte unter dem Personalchef Landerer eine atemberaubende Karriere bis zum gutbezahlten Controller geschafft, was ihm nicht in die berufliche Wiege gelegt war. Eine Ablösung von Peter von Dierkes - der Mann ist immerhin promovierter Chemiker und promovierter Philosoph - ist mit fachlichen Mängeln überhaupt nicht zu begründen. Im Gegenteil, unter seiner Führung haben die Stadtreinigungsbetriebe überhaupt erst spürbare Schritte in Richtung Wettbewerbsorientierung gemacht. Aber Sozis - und noch viel mehr ihre Dulder von der PDS - wissen, daß Kaderfragen Machtfragen sind. Und die bisherige CDU-Festung BSR soll auf jeden Fall wieder in sozialdemokratische Hand fallen. Da ist fraglich, ob die auf dem Grünen-Ticket ins Amt gekommene neue Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen dagegenhalten kann, auch wenn sie dementiert, daß an der Spitze der BSR Änderungen geplant sind. Schließlich hat der sozialdemokratische Koalitionspartner die Grünen beim Abfallkonzept gerade vor sich hergetrieben.