18.04.2001 (GE 8/2001, 508) Eigentlich hat es noch nie funktioniert, wenn die Politik sich in die Wirtschaft einmischt oder gar versucht, Wirtschaftsunternehmen für ihre Zwecke verfügbar zu machen. Das wird nicht nur durch den Fall Bankgesellschaft Berlin deutlich, sondern nun auch am Beispiel der landeseigenen Messe Berlin GmbH (ehemals AMK).

Aus deren Aufsichtsrat verabschiedeten sich Knall auf Fall kürzlich fast alle Vertreter der Privatwirtschaft: der bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrates, der Bremer Wirtschaftsanwalt Joachim Theye, der Berliner Unternehmer Peter Dussmann, Rewe-Chef Hans Reischl, DaimlerChrysler-Manager Rolf Eckroth und der Unternehmensberater Manfred Timmermann. Lediglich der Chef der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, und der von der IHK entsandte Vertreter schlossen sich dem Massenaustritt der Privatwirtschaft nicht an. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Theye begründete den Schritt damit, daß das Land Berlin die Messe weiterhin nach Maßgabe seiner politischen Interessen führe, und zwar auch durch direkte Weisungen an die Geschäftsführung unter Ausschaltung des Aufsichtsrates. Für solche Art der Geschäftsführung nach Politikerart sei man nicht zu haben, ließen die Wirtschaftsleute wissen. Konsequenterweise will nun Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner höchstselbst in den Aufsichtsrat aufrücken - ein Schritt, der die Kritik der Aufsichtsräte bestätigt. Ohne kritischen Sachverstand von außen läßt sichs dann auch leichter mauscheln, was wohl koalitionsübergreifend gewünscht wird. So ließ Stadtentwicklungssenator Peter Strieder die zürnenden Manager wissen, der Erfolg der Messe Berlin sei nicht allein am Gewinn meßbar, man müsse auch nicht unbedingt an die Börse gehen. Das wird man dann wohl auch nicht können, wenn so weitergewirtschaftet wird. Wie das dann künftig so geht, haben die Politiker schon einmal vorgemacht: Die Messe mußte zwei Hallen an ein amerikanisches Unternehmen verkaufen und von dort langfristig zurückleasen. Für die Amerikaner rechnet sich das aufgrund von Steuerersparnissen in den USA (Annette Fugmann-Heesing hatte diesen Deal schon einmal angedacht). Finanzsenator Peter Kurth (der schon im Messe-Aufsichtsrat sitzt) bekam durch das Geschäft auf einen Schlag 75 Millionen DM für seinen Haushalt, mit denen er immerhin für gut einen Tag lang die Gehälter des öffentlichen Dienstes bezahlen kann. Drauf zahlt nur die Messe Berlin. So ist das halt mit Staatsbetrieben und mit Staatsmännern, die erst einmal eine heilige Kuh erschaffen und sich dann nicht trauen, sie zu schlachten. Denn wenn dieses Bundesland Berlin finanziell vor die Hunde geht, dann wird es an seinem Personalkloß erstickt sein.