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Liegenschaftsfonds Berlin GmbH
06.12.2000 (GE 23/2000, 1564) Der Senator für Finanzen, Peter Kurth, soll Mitglied im Aufsichtsrat der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH werden. Eine entsprechende Genehmigung hat der Senat beschlossen.
Neben dem Finanzsenator sind folgende Mandatsbesetzungen im Aufsichtsrat vorgesehen: fünf Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Vorsitzenden des Finanz- und des Bauausschusses des Rates der Bürgermeister, je ein Vertreter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Technologie, ein unabhängiger Sachverständiger auf Vorschlag der IHK. Diese Besetzung garantiert alles, nur eines nicht: eine Aufsicht, die ein Aufsichtsrat wahrzunehmen hätte. Bis auf den Sachverständigen sitzen im Aufsichtsrat jeweils nur Vertreter eigener Interessen. Eine solche Gesellschaft und ihre Geschäftsführer kann man nur bedauern, vor allem letztere bewegen sich so in einem ständigen Minenfeld zwischen Fraktionen, Bezirken und Senatsverwaltungen. Den ersten der beiden Minenhunde soll man schon gefunden haben: Holger Lippmann, bisher Referatsleiter in der Abteilung I der Finanzverwaltung und dort zuständig für Grundstücksverkehr der Bezirke.