Mieterhöhungen für Reihenhäuser

11.05.2015 (GE 7/2015, S. 418) Der Berliner Mietspiegel gilt nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser und Reihenhäuser, weil dafür keine Daten erhoben wurden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings gemeint, dass in der Regel die Mieten dafür die für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern übersteigen. Als formelles Begründungsmittel für eine Mieterhöhung kann daher auch der Berliner Mietspiegel herangezogen werden, wie das Landgericht Berlin jetzt entschieden hat.

Der Fall: Die Vermieterin verlangte Zustimmung zu einer Miete für ein Reihenhaus unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel; im Rechtsstreit bezog sie sich zusätzlich auf drei Vergleichswohnungen. Das Amtsgericht holte ein schriftliches Sachverständigengutachten ein und gab dann der Zustimmungsklage statt. Die Berufung war erfolglos.

Das Urteil: Das Erhöhungsverlangen sei formell wirksam. Nach der Rechtsprechung des BGH seien an ein Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; Ungenauigkeiten seien hinzunehmen. Mit dem Bundesgerichtshof sei davon auszugehen, dass tendenziell die ortsübliche Miete für Wohnungen in Reihenhäusern höherpreisig ist als für eine vergleichbare Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Erhöhungsverlangen sei auch materiell begründet, wie sich aus dem überzeugenden Sachverständigengutachten ergebe.

Anmerkung der Redaktion: Zu unterscheiden ist eben die formelle Begründung von der materiellen Begründetheit eines Erhöhungsverlangens. Für die Formalien reichen Vergleichswohnungen oder auch ein an sich unanwendbarer Mietspiegel, weil dessen Werte tendenziell unter den ortsüblichen Mieten für Reihenhäuser liegen. Als Nachweis für die materielle Begründetheit scheidet der Mietspiegel aber – wenn er überhaupt herangezogen werden kann – aus (das trifft auch auf Vergleichswohnungen zu), weswegen in dem Rechtsstreit auch ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde.


(Den Wortlaut des Urteils finden Sie in GE 2015, Seite 453 und in unserer Datenbank)

Links: