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22.02.2015 (GE 3/2015, S. 138) Ich habe nie verstanden, warum man einen Italiener zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank machen konnte. Das mag ein Vorurteil sein, aber Mario Draghi wurde mit der Lira sozialisiert, einer Währung der großen Zahl mit geringem Wert.

Jetzt lässt er
also die Geldpresse anwerfen und pumpt über eine Billion (eine Zahl mit einer Eins und zwölf Nullen) neue Euro in einen geldgesättigten Markt, der teilweise Abwehrzinsen verlangt, statt Zinsen zu zahlen. Erklärtes Etappenziel: die Inflation anzukurbeln, also das Gegenteil dessen, was das Primärziel der Deutschen Bundesbank war, nämlich Geldwertstabilität zu gewährleisten. Dieses Ziel und das Bemühen darum machte die Bundesbank zu der Institution, der die Deutschen am meisten vertrauten. Die EZB dagegen ist dabei, auf dem gesellschaftlichen Ramschtisch zu landen. Draghis Endziel ist die Ankurbelung der Konjunktur in Europa; mit einem sich entwertenden Euro lassen sich europäische Produkte im Ausland besser verkaufen, weil sie billiger sind. In Deutschland hatten wir bisher unsere Wettbewerbsfähigkeit darauf aufgebaut, dass unsere Waren nicht billiger, sondern besser waren und dafür auch höhere Preise bezahlt wurden. Langfristig schadet eine solche Politik, weil die Wettbewerbsfähigkeit erlahmt. Wenn die Bundesregierung unter Angela Merkel aber diesen Kurs von Mario Draghi, die Inflation anzukurbeln (!), mitträgt, warum konterkariert sie diesen Kurs dann in Deutschland durch die Einführung einer Mietpreisbremse? Immerhin wird rund ein Viertel des Lebenshaltungskostenindexes direkt durch die Miete (ohne Energiekosten) beeinflusst. Bei dieser Politik passt nichts mehr zusammen.