Liegenschaftsfonds Berlin: Transparente Grundstückspolitik

19.01.2015 (GE 1/2015, S. 13) Kurz vor der Zusammenlegung mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zog der Liegenschaftsfonds Berlin letztmals in alter Aufstellung Bilanz über das Geschäftsjahr 2014, Verkäufe, Sachwerteinlagen und die neue „Transparente Liegenschaftspolitik“. Durch die stärkere Berücksichtigung von Nutzungskonzepten ging der Veräußerungsgewinn bei gleichem Flächenumsatz um ca. 40 % zurück.

Nach der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik weg von der rein höchstpreisorientierten Grundstücksvergabe hin zu höherer Gewichtung individueller Nutzungskonzepte sanken die Verkaufserlöse des Liegenschaftsfonds im vergangenen Jahr auf knapp 70 Millionen €. 2013 waren es noch 118 Millionen €. Das entspricht einem 40 %igen Rückgang des Gewinns bei annähernd gleichem Flächenumsatz (ca. 780.000 m2). Dabei sind allerdings auch diejenigen Grundstücke berücksichtigt, die den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sachwerteinlage überlassen oder zum Verkehrswert verkauft wurden. Bisher sind 98 Grundstücke für eine Sachwerteinlage vorgesehen, bzw. wurden bereits eingebracht, über weitere Grundstücke laufen noch Verhandlungen. Ein Interesse, private Investoren durch niedrige Preise zu motivieren, besteht derzeit allerdings nicht. Dazu habe man in der Vergangenheit zu viele Negativerfahrungen mit missglückten Privatisierungen, wie beispielsweise dem SEZ und dem Spreepark, gemacht. Erst 2014 hatte der Liegenschaftsfonds das Erbbaurecht am Spreepark zurück gekauft. Um alle Gefahren auf dem arsenverseuchten Grundstück zu beseitigen und es wieder begehbar zu machen, wird allerdings mit einem Investitionsbedarf von rund 4 Millionen € gerechnet. Zur Instandsetzung des historischen Eierhäuschens würden weitere 10 Millionen € benötigt.
Künftig soll von der Veräußerung landeseigener Flächen weitestgehend Abstand genommen werden. Stattdessen sollen Vermietung und Verpachtung im Vordergrund stehen. Zu diesem Zweck ist geplant, den Liegenschaftsfonds Berlin noch im ersten Halbjahr mit der verwaltungserfahrenen BIM zusammenzuschließen. Dabei sollen die juristische Expertise des Liegenschaftsfonds (insbesondere zu Erbbaurechtsverträgen etc.) und die Verwaltungserfahrung der BIM gebündelt werden. Das neue, noch namenlose Unternehmen, soll voraussichtlich vorerst von zwei Geschäftsführern geleitet werden. Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof zeigte sich zuversichtlich, dass einer der Posten an die derzeitige Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds und ehemalige Prokuristin und Mitglied der Geschäftsleitung der BIM, Birgit Möhring, gehen wird. Beim Zusammenschluss sollen alle 320 Mitarbeiter gehalten werden – Synergieeffekte lässt man also liegen. Zunächst gilt es nun, einen Überblick über alle vorhandenen Liegenschaften zu bekommen und zu klären, ob und unter welchen Vorgaben diese verkauft werden können – inwieweit beispielsweise ein öffentliches Interesse an einer bestimmten Nutzungsart vorliegt – oder ob sie derzeit oder zukünftig vom Land selbst benötigt werden. Dieser Vorgang soll nacheinander für jeden Bezirk gemeinsam mit den Bezirksämtern erfolgen.