Namen & Nachrichten

17.01.2015 (GE 1/2015, S. 6) Wenn sich eine Familie ihren Traum vom Eigenheim erfüllt, sind in Nordrhein-Westfalen ab diesem Jahr 6,5 % Grunderwerbsteuer fällig. Das größte (und bald noch größere) deutsche Wohnungsunternehmen, die Deutsche Annington mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, wird bei der Übernahme des drittgrößten Wohnungsunternehmens Gagfah hingegen – völlig legal – von dieser Steuer befreit sein, merkt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisch an und schätzt, dass dem Land Nordrhein-Westfalen durch diese Ausnahme Steuereinnahmen von rund 200 Millionen € entgehen werden.

Nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen nämlich Anteilsübertragungen von einer Gesellschaft auf eine andere nur der Grunderwerbsteuer, wenn mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile übertragen werden. Davon ist
im Falle der Übernahme der Gagfah mit ihren 144.000 Mietwohnungen durch die Deutsche Annington aber nicht auszugehen, weil sich die Gagfah-Anteile überwiegend im Streubesitz befinden, so dass nicht von einer vollständigen Übernahme auszugehen ist. Dass den normalen Bürgern die Eigentumsbildung durch hohe Steuern immer weiter erschwert wird, und den großen Unternehmen Steuerbefreiungen gewährt werden, sei eine schwer zu ertragende Ungleichbehandlung, meint Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann und steht mit dieser Auffassung ganz bestimmt nicht alleine. Übrigens: Mit seinem Grunderwerbsteuersatz von jetzt 6,5 % liegt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Schleswig-Holstein und dem Saarland an der Spitze der Abzocker. Seit 2006 können die Länder die Grunderwerbsteuersätze selbst festlegen. Nur Bayern und Sachsen haben bisher auf eine Anhebung verzichtet und liegen weiter bei 3,5 %. 2013 nahmen die Länder insgesamt 8,4 Milliarden € aus der Besteuerung des Immobilienerwerbs ein. Im Jahr 2005, als noch der Bund für die Festsetzung des Steuersatzes zuständig war, betrugen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 4,8 Milliarden €. Die Bundesländer haben es in nicht einmal zehn Jahren geschafft, die Einnahmen fast zu verdoppeln.

Autor: Dieter Blümmel