Namen & Nachrichten

30.11.2014 (GE 21/2014, S. 1359) Preisfrage: Wie viele landeseigene Wohnungsbaugesellschaften besitzt Berlin? Sechs oder sieben? So einfach
ist die Antwort nicht. Da gibt es die degewo, die Gesobau die GEWOBAG, Stadt und Land, die HOWOGE und die WBM. Aber was ist mit der, die das Land sogar als Bestandteil ihres Namens führt? Ist die berlinovo nun ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder nicht, wollte die Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) vom Senat wissen. Die Antwort fiel nach Art des Senders Eriwan aus.

Im Prinzip ja, aber doch nicht ganz. Die Gesellschaft mit ihren 14.000 Wohnungen und 7.000 Apartments gehört nämlich nur zu 98,8 % dem Land Berlin, der Rest befindet sich in Streubesitz. Dies deshalb, weil sich der berlinovo-Bestand überwiegend aus den IBV-Fonds der früheren Landesbank speist. Nur ein einziger Fonds, der IBV Leasing (160 Wohnungen in Ludwigsfelde/Brandenburg), ist zu 100 % in Landesbesitz. Bei den anderen Fonds sperren sich immer noch Fondsanteilseigner, dem Land ihre Anteile zu verkaufen. Für die berlinovo hat das einige Vorteile. Fonds, die noch nicht komplett in Landesbesitz sind, können beispielsweise nicht dem Mietenbündnis beitreten, das der Senat mit den anderen sechs Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat und dazu nutzt, die Mieten bei Neuvermietung unter die Marktmiete zu drücken und Mieterhöhungen im Bestand zu kappen. Im berlinovo-Bestand führt die Nichtteilnahme am Mietenbündnis beispielsweise dazu, dass die Wohnungsbestände auf der Fischerinsel, die grundbuchrechtlich, so der Senat, der WBM gehören, an dem aber der von der berlinovo betreute Fonds Thesaurus GmbH & Co. Vierte Immobilien KG umfassende dingliche Nutzungsrechte hat, 2013 für durchschnittlich 8,60 €/m2 neu vermietet wurden und die ortsübliche Vergleichsmiete um 6,00 €/m2 lag – deutlich höher als in dem Bestand, für den das Mietenbündnis gilt. Bis vor kurzem wurden die Wohnungen auf der Fischerinsel auch noch dazu provisionspflichtig vermietet. Begonnen hatte mit dieser Praxis übrigens die IHZ GmbH, ein Tochterunternehmen der landeseigenen WBM, die die Wohnungen bis 2010 verwaltet hatte, wie aus der Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervorgeht. Liest man die Antworten des Senats auf die beiden Anfragen, drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass die Übersicht ein wenig verloren gegangen ist. Einmal wird der Wohnungsbestand auf der Fischerinsel der WBM zugeschrieben, ein andermal der Theseus Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – Dritter IBV-Immobilienfonds für Deutschland. Es wird offensichtlich Zeit für eine Gesamtbereinigung. Bisher hat das Land Berlin gut 650 Millionen € für den Erwerb der Fondsanteile gezahlt. Sollte es gelingen, die verbliebenen Fondsanteilseigner zu einem Verkauf zu bewegen, sollen die Bestände von berlinovo den anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugeteilt werden. Wen wundert es, dass der Erwerb der fehlenden 1,2 % sich hinschleppt?

Autor: Dieter Blümmel