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Klatsch & Tratsch
Januar 2014
03.02.2014 (GE 2/14) Und dann gibt der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel dem Regierenden durch seine strategische Ungeschicktheit im Umgang mit dem Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz auch noch eine Steilvorlage, die Wowereit umgehend und äußerst vergnügt nutzt, um Henkel zum Alberich zu machen.
Kein Wunder, dass Wowereit jetzt auch noch an seine nachfolgelüsternen Parteifreunde Jan Stöß, Raed Saleh und Dilek Kolat per Interview die Botschaft schickte: Ich allein sage, wie es an der Spitze der Berliner SPD weitergeht. Ende 2015 werde er entscheiden, ob er noch einmal als Spitzenkandidat der SPD zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 antritt. Aber ganz so ist es natürlich nicht, dass Wowereit alle Handlungsfäden in der Hand hält. Seine für Ende 2015 angekündigte Entscheidung hängt nämlich von Umständen ab, auf die er selbst wenig Einfluss hat. Das Kalkül von Wowereit ist relativ einfach. Er wird dann erneut als Spitzenkandidat antreten, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss bis Ende 2015 der Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet sein und einigermaßen pannenfrei laufen. Zweitens muss eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die Berliner SPD bei den Wahlen im Herbst 2016 wieder stärkste Partei wird. Und drittens darf bis Ende 2015 noch keine adäquate Anschlussverwendung für Klaus Wowereit in Sicht sein, die ihm das Loslassen versüßt. Kein Mensch kann sich vorstellen, dass Wowereit ab Ende 2016 nur noch Golf spielt oder händchenhaltend mit seinem Lebensgefährten Jörn Kubicki auf dem Sofa sitzt. Eine Anschlussverwendung ist aber für Wowereit nicht in Sicht. An der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung sitzt breit und bräsig Wowereits früherer Ministerpräsidentenkollege Kurt Beck, und der ehemalige SPD-Vorsitzende hat nicht die geringste Absicht, seinen Stuhl für Wowereit zu räumen. Auch sonst hat es sich Klaus Wowereit mit den Genossen in Bund, Ländern und sogar Berlin so verscherzt, dass niemand in Sicht ist, der Wowereit zu einem Sessel mit gut bezahlter Bedeutungslosigkeit und hohem öffentlichen Ansehen verhelfen möchte. So betrachtet ist Wowereit nicht Herr des Handelns, denn auf die genannten Entscheidungs-Parameter hat er wenig Einfluss.
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Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) ist neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion ist in diesem für die Immobilienwirtschaft besonders wichtigen Ausschuss mit 17 Abgeordneten vertreten, die SPD-Fraktion mit elf Abgeordneten. Die Fraktion Die Linke entsendet ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen vier Parlamentarier in das Gremium. Die CDU/CSU hat für den Ausschuss folgende Parlamentarier benannt: Artur Auernhammer, Marie-Luise Dött, Dr. Thomas Gebhart, Josef Göppel, Oliver Grundmann, Christian Haase, Sylvia Jörrißen, Steffen Kanitz, Yvonne Magwas, Matern von Marschall, Karsten Möring, Carsten Müller (Braunschweig), Ulrich Petzold, Dr. Klaus-Peter Schulze, Volkmar Vogel (Kleinsaara), Kai Wegner und Dr. Anja Weisgerber. Von der SPD benannt wurden Marco Bülow, Michael Peter Groß, Ulrich Hampel, Hiltrud Lotze, Dr. Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Ulli Nissen, Detlev Pilger, Frank Schwabe, Michael Thews und Carsten Träger. Die Linke hat von den ihr zustehenden vier Abgeordneten bislang nur drei benannt: Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert und Hubertus Zdebel. Bündnis/90/Die Grünen sind mit Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und Peter Meiwald vertreten. Der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), darf übrigens den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages leiten. Ramsauer gehörte dem Wirtschaftsausschuss bereits von 1990 bis 1997 an.
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Die Meilenwerk AG verstärkt ihr Berliner Team: Zum Jahreswechsel hat Johannes Hübner, der auf eine umfangreiche Berufskarriere im Segment der Oldtimer-Sparte zurückblickt und – nach Aussage von Meilenwerk-Chef Martin Halder – ein Mann mit dem sprichwörtlichen „Benzin im Blut“ ist, seine Arbeit als Projektverantwortlicher für sämtliche Mietflächen des zukünftigen Meilenwerks Berlin aufgenommen, das 2015 auf der Insel Eiswerder eröffnet werden soll (früher war das Berliner Meilenwerk in Tiergarten beheimatet). Hübner wird die Position des Centermanagers übernehmen. Das Meilenwerk ist eine klassische Immobilieninvestition, die nach dem Prinzip eines Shopping-Centers mit rund 35 Unternehmen pro Standort und ca. 120 Beschäftigten organisiert und geführt wird. Entwickelt wurde das Konzept bereits im Jahr 1998 von Martin Halder. Die Meilenwerk AG ist Trägerin der geschützten Marke „Meilenwerk“. Mit dem Konzept soll automobiles Kulturgut, Handel, Handwerk, Tradition, Events und Gastronomie miteinander verbunden werden – in erster Linie wird damit den Besitzern von Oldtimern die Möglichkeit gegeben, ihre Lieblinge trocken und warm in einer Umgebung unterzustellen, die ihnen alles für ihr Hobby bietet. In Tiergarten jedenfalls hat das Meilenwerk recht gut funktioniert. Martin Halder plant im Übrigen weitere Meilenwerke in Horgen am Zürichsee (Schweiz) und in Hamburg am Billelauf.Wenn wir schon bei Autos sind, können wir auch eine hübsche Geschichte über den Potsdamer Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (Baustadtrat), Matthias Klipp, beisteuern: Klipp, der nach der Wende seine berufliche Karriere als Baustadtrat des Bezirks Prenzlauer Berg begonnen hatte, ist ein bekennender Radfahrer. Dabei hat der Mann echtes Rennfahrerblut in den Adern. Vor einiger Zeit tauschten wir uns am Rande eines sonst drögen Empfangs über die neuesten Rennerfolge von Sebastian Vettel aus – was Männer eben so tun, wenn sie sich langweilen. Dabei erzählte ich Matthias Klipp, dass mein bester Englischlehrer, den ich nach dem Gymnasium auch noch ein paar Semester als Lehrbeauftragter an der Universität genießen durfte, ein gewisser Horst Vettel aus dem schönen Rennfahrer-Eldorado Heppenheim war. Matthias Klipp konnte noch eins drauf setzen. Seine Mutter ist nämlich eine geborene Vettel; ihr Vater und Sebastian Vettels Urgroßvater waren Brüder. Legt man die Bilder von Matthias Klipp und Sebastian Vettel nebeneinander, ist die Familienähnlichkeit – langgezogene, eckige Gesichtsform und die Augen – frappant. Im Gegensatz zu seinem rasenden Verwandten aus Heppenheim bevorzugt Klipp allerdings eine gemütlichere Gangart, macht aber auf einem „Asphalttiger“ eine fast genauso gute Figur, auch wenn er das mit dem Vettel-Finger (das Original nimmt nur einen, nicht zwei Finger) noch nicht so ganz begriffen hat. Der Vettel-Großfamilie scheint übrigens auch das Bauen im Blut zu liegen. Das Dezernat III der Stadtverwaltung Heppenheim wird von einem Stadtbaurat Vettel geleitet. Klipps Potsdamer Mitarbeiter schätzen übrigens, dass der Chef auf zwei Rädern zur Arbeit kommt. Das müsse er auch, meinen sie, denn mindestens einer aus der Familie müsse was für die CO2-Bilanz tun.
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Man glaubt, seinen Ohren und Augen nicht zu trauen: Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben doch tatsächlich den Anspruch erhoben, für die aus dem Bundestag geflogene FDP das Erbe des Liberalismus anzutreten. Die Grünen, die noch vor kurzem als Inkarnation einer Verbotspartei auftraten und dem Volk gar einen vegetarischen Tag vorschreiben wollten, glauben, sich jetzt mit dem Etikett „solidarischer Liberalismus“ profilieren zu können und schwadronieren von „Freiheit und Liberalismus“. Und der SPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel nimmt plötzlich wieder Vokabeln wie „sozialliberal“ in den Mund. Dass ausgerechnet die beiden Parteien, in denen sich die meisten Staatsgläubigen aller Altersklassen vereinigen, das Erbe eines Theodor Heuss oder Thomas Dehler antreten wollen, zeigt ein gerüttelt Maß an Chuzpe. Für Theodor Heuss war ein Liberaler ein „wagender, ein sich selbst behauptender Mensch, der zugleich in der breiten Verantwortung und Gebundenheit steht“. Diese Art von Mensch steht nicht im Zentrum des Weltbildes von SPD und Grünen. Die beiden Parteien verstehen ihre Aufgabe in erster Linie als gute Betreuer von vermeintlich unmündigen Bürgern. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Liberalismus. Was die beiden Wölfe dazu getrieben hat, Kreide zu fressen, kann man nur mutmaßen. Wenig wahrscheinlich ist, dass sie ein Gefühl für die Leere haben, die durch das Fehlen einer liberalen Partei im Bundestag entstanden ist. Wahrscheinlicher ist, dass sie auf der Suche nach ein paar weiteren Stimmkrümeln sind.
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Wenn Reinhard Bütikofer, ehemals Bundesvorsitzender von Bündnis 90/die GRÜNEN, von den „riesigen Exportchancen“ für die deutsche Wirtschaft durch Photovoltaik und Windkraft sprach, hat mich das immer ein wenig an die – fälschlicherweise Kaiser Wilhelm II zugeschriebenen – Worte des Dichters Emanuel Geibel erinnert: „Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen.“ Inzwischen wissen wir, dass es nichts ist mit dem Genesen, sondern dass die ganze Branche krank ist – insbesondere dank der chinesischen Heilkunst. Viele Hersteller von Solarzellen haben in Deutschland den Weg zum Insolvenzgericht beschritten, nun droht auch dem größten von Geldanlegern finanzierten Windparkbetreiber Prokon das geschäftliche Aus. Rund 1,4 Milliarden € hatte der Prokon-Gründer Carsten Rodbertus durch Ausgabe von Genussrechtsscheinen bei gut 75.000 Anlegern eingeworben. Und die hatten gerne gegeben, denn immerhin wurde ihnen eine Verzinsung von bis zu 8 % versprochen. Aber mit Genussrechten ist das so eine Sache. Sie können zwar unterschiedlich ausgestaltet werden, jedoch im Prinzip ist es eine Form der Unternehmensbeteiligung ohne Stimmrecht, aber mit einer gewinnabhängigen Vergütung. Üblicherweise werden feste Laufzeiten bis zur Kapitalrückzahlung oder entsprechende Kündigungsfristen vereinbart – Prokon vergab teilweise Genussrechte mit Laufzeiten von nur sechs Monaten und vierwöchiger Kündigungsfrist. Solange die Gewinne des Unternehmens sprudeln, werden (und wurden bei Prokon) die Zinsen auch gezahlt. Wenn es nicht reicht, ist der Anleger der Gelackmeierte. Der schlimmste Fall für die Anleger ist die Insolvenz eines Unternehmens, denn die Anleger sind die Letzten, die aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Und obwohl im vergangenen Jahr dem Unternehmen monatlich noch rd. 30 Millionen € neue Anlegergelder zuflossen, wurde das Geld bei Prokon offensichtlich so knapp, dass die Geschäftsführung des Unternehmens Anfang Januar die Anleger vor einer drohenden Planinsolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit warnte für den Fall, dass nicht mindestens 95 % der Anleger ihr Kapital bis zum 31. Oktober in dem Unternehmen lassen. Es kam, was kommen musste nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ und „Die letzten beißen die Hunde“: Knapp eine Woche später waren Genussrechte i.H.v. über 200 Millionen € (gut 15 % des Genussrechtskapitals) gekündigt. Verbraucherschützer hatten schon seit längerem vor Prokon gewarnt, was das Unternehmen zu umfänglicher Medienschelte veranlasste und möglicherweise auch noch als Grund für das Scheitern, sollte es zur Insolvenz kommen, herangezogen wird. Aber auch wenn das Unternehmen in die Insolvenz marschieren sollte, werden sich die Rotoren weiter drehen, die Stromkunden werden weiter für die Einspeisungsentgelte geradestehen müssen, und das sogar dann, wenn die Windräder zwangsabgeschaltet werden müssen, weil zu viel Windstrom produziert wird. Allein 2012 gingen über 400 Gigawattstunden Windstrom durch Zwangsabschaltung verloren – 300 % mehr als 2010. Zahlen müssen die Verbraucher auch für diesen nicht eingespeisten Strom.
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Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat RA Dr. Peter Sohn aus Hamm zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt Peter Oppler, der seit der Gründung der ARGE Baurecht 1992 dem Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Baurecht vorstand. Die ARGE Baurecht hat Peter Oppler zum neuen Ehrenmitglied ernannt. Mit Oppler verlässt auch Rechtsanwältin Heike Rath aus Frankfurt den Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Baurecht. Sie zählt ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern dieser mit 2.900 Anwälten größten Baurechtsvereinigung Europas. Auch Heike Rath wurde zum Ehrenmitglied ernannt. Anstelle der beiden Gründungsmitglieder wählte die ARGE Baurecht die Bremer Rechtsanwältin Kathrin Heerdt und die Berliner Rechtsanwältin und Grundeigentum-Autorin Dr. Petra Sterner (WIR Wanderer & Partner) neu in den Geschäftsführenden Ausschuss. Stellvertretende Vorsitzende ist nun Dr. Birgit Franz, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht aus Köln.
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Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office MamrudSmuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier.
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Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat im November den Anwälten Dr. Gunnar Bartmann, Ludger Freienhofer und Sabine Schuhrmann (bei Jahn Rechtsanwälte) die Befugnis verliehen, den Titel eines Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen. Den Fachanwaltstitel für Bau- und Architektenrecht führen dürfen jetzt Björn Müller, (RAe Fella Fricke Wagner), Christian Nissen (bei Winter & Partner GbR) und Dr. Oda Wedemeyer (RAe GSK Stockmann & Kollegen)
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Jürgen Barth, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der BAMA Mineralöl-Kontor GmbH & Co. KG, ist tot. Er starb kurz vor Weihnachten. Barth, ein großer, stiller Unternehmer hat mit außergewöhnlicher Energie das Unternehmen zu einem der führenden privaten Mineralölhandelsunternehmen im Endkundengeschäft in der Bundesrepublik Deutschland gemacht.
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Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) ist neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion ist in diesem für die Immobilienwirtschaft besonders wichtigen Ausschuss mit 17 Abgeordneten vertreten, die SPD-Fraktion mit elf Abgeordneten. Die Fraktion Die Linke entsendet ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen vier Parlamentarier in das Gremium. Die CDU/CSU hat für den Ausschuss folgende Parlamentarier benannt: Artur Auernhammer, Marie-Luise Dött, Dr. Thomas Gebhart, Josef Göppel, Oliver Grundmann, Christian Haase, Sylvia Jörrißen, Steffen Kanitz, Yvonne Magwas, Matern von Marschall, Karsten Möring, Carsten Müller (Braunschweig), Ulrich Petzold, Dr. Klaus-Peter Schulze, Volkmar Vogel (Kleinsaara), Kai Wegner und Dr. Anja Weisgerber. Von der SPD benannt wurden Marco Bülow, Michael Peter Groß, Ulrich Hampel, Hiltrud Lotze, Dr. Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Ulli Nissen, Detlev Pilger, Frank Schwabe, Michael Thews und Carsten Träger. Die Linke hat von den ihr zustehenden vier Abgeordneten bislang nur drei benannt: Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert und Hubertus Zdebel. Bündnis/90/Die Grünen sind mit Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und Peter Meiwald vertreten. Der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), darf übrigens den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages leiten. Ramsauer gehörte dem Wirtschaftsausschuss bereits von 1990 bis 1997 an.
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Die Meilenwerk AG verstärkt ihr Berliner Team: Zum Jahreswechsel hat Johannes Hübner, der auf eine umfangreiche Berufskarriere im Segment der Oldtimer-Sparte zurückblickt und – nach Aussage von Meilenwerk-Chef Martin Halder – ein Mann mit dem sprichwörtlichen „Benzin im Blut“ ist, seine Arbeit als Projektverantwortlicher für sämtliche Mietflächen des zukünftigen Meilenwerks Berlin aufgenommen, das 2015 auf der Insel Eiswerder eröffnet werden soll (früher war das Berliner Meilenwerk in Tiergarten beheimatet). Hübner wird die Position des Centermanagers übernehmen. Das Meilenwerk ist eine klassische Immobilieninvestition, die nach dem Prinzip eines Shopping-Centers mit rund 35 Unternehmen pro Standort und ca. 120 Beschäftigten organisiert und geführt wird. Entwickelt wurde das Konzept bereits im Jahr 1998 von Martin Halder. Die Meilenwerk AG ist Trägerin der geschützten Marke „Meilenwerk“. Mit dem Konzept soll automobiles Kulturgut, Handel, Handwerk, Tradition, Events und Gastronomie miteinander verbunden werden – in erster Linie wird damit den Besitzern von Oldtimern die Möglichkeit gegeben, ihre Lieblinge trocken und warm in einer Umgebung unterzustellen, die ihnen alles für ihr Hobby bietet. In Tiergarten jedenfalls hat das Meilenwerk recht gut funktioniert. Martin Halder plant im Übrigen weitere Meilenwerke in Horgen am Zürichsee (Schweiz) und in Hamburg am Billelauf.Wenn wir schon bei Autos sind, können wir auch eine hübsche Geschichte über den Potsdamer Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (Baustadtrat), Matthias Klipp, beisteuern: Klipp, der nach der Wende seine berufliche Karriere als Baustadtrat des Bezirks Prenzlauer Berg begonnen hatte, ist ein bekennender Radfahrer. Dabei hat der Mann echtes Rennfahrerblut in den Adern. Vor einiger Zeit tauschten wir uns am Rande eines sonst drögen Empfangs über die neuesten Rennerfolge von Sebastian Vettel aus – was Männer eben so tun, wenn sie sich langweilen. Dabei erzählte ich Matthias Klipp, dass mein bester Englischlehrer, den ich nach dem Gymnasium auch noch ein paar Semester als Lehrbeauftragter an der Universität genießen durfte, ein gewisser Horst Vettel aus dem schönen Rennfahrer-Eldorado Heppenheim war. Matthias Klipp konnte noch eins drauf setzen. Seine Mutter ist nämlich eine geborene Vettel; ihr Vater und Sebastian Vettels Urgroßvater waren Brüder. Legt man die Bilder von Matthias Klipp und Sebastian Vettel nebeneinander, ist die Familienähnlichkeit – langgezogene, eckige Gesichtsform und die Augen – frappant. Im Gegensatz zu seinem rasenden Verwandten aus Heppenheim bevorzugt Klipp allerdings eine gemütlichere Gangart, macht aber auf einem „Asphalttiger“ eine fast genauso gute Figur, auch wenn er das mit dem Vettel-Finger (das Original nimmt nur einen, nicht zwei Finger) noch nicht so ganz begriffen hat. Der Vettel-Großfamilie scheint übrigens auch das Bauen im Blut zu liegen. Das Dezernat III der Stadtverwaltung Heppenheim wird von einem Stadtbaurat Vettel geleitet. Klipps Potsdamer Mitarbeiter schätzen übrigens, dass der Chef auf zwei Rädern zur Arbeit kommt. Das müsse er auch, meinen sie, denn mindestens einer aus der Familie müsse was für die CO2-Bilanz tun.
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Man glaubt, seinen Ohren und Augen nicht zu trauen: Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben doch tatsächlich den Anspruch erhoben, für die aus dem Bundestag geflogene FDP das Erbe des Liberalismus anzutreten. Die Grünen, die noch vor kurzem als Inkarnation einer Verbotspartei auftraten und dem Volk gar einen vegetarischen Tag vorschreiben wollten, glauben, sich jetzt mit dem Etikett „solidarischer Liberalismus“ profilieren zu können und schwadronieren von „Freiheit und Liberalismus“. Und der SPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel nimmt plötzlich wieder Vokabeln wie „sozialliberal“ in den Mund. Dass ausgerechnet die beiden Parteien, in denen sich die meisten Staatsgläubigen aller Altersklassen vereinigen, das Erbe eines Theodor Heuss oder Thomas Dehler antreten wollen, zeigt ein gerüttelt Maß an Chuzpe. Für Theodor Heuss war ein Liberaler ein „wagender, ein sich selbst behauptender Mensch, der zugleich in der breiten Verantwortung und Gebundenheit steht“. Diese Art von Mensch steht nicht im Zentrum des Weltbildes von SPD und Grünen. Die beiden Parteien verstehen ihre Aufgabe in erster Linie als gute Betreuer von vermeintlich unmündigen Bürgern. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Liberalismus. Was die beiden Wölfe dazu getrieben hat, Kreide zu fressen, kann man nur mutmaßen. Wenig wahrscheinlich ist, dass sie ein Gefühl für die Leere haben, die durch das Fehlen einer liberalen Partei im Bundestag entstanden ist. Wahrscheinlicher ist, dass sie auf der Suche nach ein paar weiteren Stimmkrümeln sind.
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Wenn Reinhard Bütikofer, ehemals Bundesvorsitzender von Bündnis 90/die GRÜNEN, von den „riesigen Exportchancen“ für die deutsche Wirtschaft durch Photovoltaik und Windkraft sprach, hat mich das immer ein wenig an die – fälschlicherweise Kaiser Wilhelm II zugeschriebenen – Worte des Dichters Emanuel Geibel erinnert: „Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen.“ Inzwischen wissen wir, dass es nichts ist mit dem Genesen, sondern dass die ganze Branche krank ist – insbesondere dank der chinesischen Heilkunst. Viele Hersteller von Solarzellen haben in Deutschland den Weg zum Insolvenzgericht beschritten, nun droht auch dem größten von Geldanlegern finanzierten Windparkbetreiber Prokon das geschäftliche Aus. Rund 1,4 Milliarden € hatte der Prokon-Gründer Carsten Rodbertus durch Ausgabe von Genussrechtsscheinen bei gut 75.000 Anlegern eingeworben. Und die hatten gerne gegeben, denn immerhin wurde ihnen eine Verzinsung von bis zu 8 % versprochen. Aber mit Genussrechten ist das so eine Sache. Sie können zwar unterschiedlich ausgestaltet werden, jedoch im Prinzip ist es eine Form der Unternehmensbeteiligung ohne Stimmrecht, aber mit einer gewinnabhängigen Vergütung. Üblicherweise werden feste Laufzeiten bis zur Kapitalrückzahlung oder entsprechende Kündigungsfristen vereinbart – Prokon vergab teilweise Genussrechte mit Laufzeiten von nur sechs Monaten und vierwöchiger Kündigungsfrist. Solange die Gewinne des Unternehmens sprudeln, werden (und wurden bei Prokon) die Zinsen auch gezahlt. Wenn es nicht reicht, ist der Anleger der Gelackmeierte. Der schlimmste Fall für die Anleger ist die Insolvenz eines Unternehmens, denn die Anleger sind die Letzten, die aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Und obwohl im vergangenen Jahr dem Unternehmen monatlich noch rd. 30 Millionen € neue Anlegergelder zuflossen, wurde das Geld bei Prokon offensichtlich so knapp, dass die Geschäftsführung des Unternehmens Anfang Januar die Anleger vor einer drohenden Planinsolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit warnte für den Fall, dass nicht mindestens 95 % der Anleger ihr Kapital bis zum 31. Oktober in dem Unternehmen lassen. Es kam, was kommen musste nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ und „Die letzten beißen die Hunde“: Knapp eine Woche später waren Genussrechte i.H.v. über 200 Millionen € (gut 15 % des Genussrechtskapitals) gekündigt. Verbraucherschützer hatten schon seit längerem vor Prokon gewarnt, was das Unternehmen zu umfänglicher Medienschelte veranlasste und möglicherweise auch noch als Grund für das Scheitern, sollte es zur Insolvenz kommen, herangezogen wird. Aber auch wenn das Unternehmen in die Insolvenz marschieren sollte, werden sich die Rotoren weiter drehen, die Stromkunden werden weiter für die Einspeisungsentgelte geradestehen müssen, und das sogar dann, wenn die Windräder zwangsabgeschaltet werden müssen, weil zu viel Windstrom produziert wird. Allein 2012 gingen über 400 Gigawattstunden Windstrom durch Zwangsabschaltung verloren – 300 % mehr als 2010. Zahlen müssen die Verbraucher auch für diesen nicht eingespeisten Strom.
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Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat RA Dr. Peter Sohn aus Hamm zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt Peter Oppler, der seit der Gründung der ARGE Baurecht 1992 dem Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Baurecht vorstand. Die ARGE Baurecht hat Peter Oppler zum neuen Ehrenmitglied ernannt. Mit Oppler verlässt auch Rechtsanwältin Heike Rath aus Frankfurt den Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Baurecht. Sie zählt ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern dieser mit 2.900 Anwälten größten Baurechtsvereinigung Europas. Auch Heike Rath wurde zum Ehrenmitglied ernannt. Anstelle der beiden Gründungsmitglieder wählte die ARGE Baurecht die Bremer Rechtsanwältin Kathrin Heerdt und die Berliner Rechtsanwältin und Grundeigentum-Autorin Dr. Petra Sterner (WIR Wanderer & Partner) neu in den Geschäftsführenden Ausschuss. Stellvertretende Vorsitzende ist nun Dr. Birgit Franz, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht aus Köln.
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Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office MamrudSmuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier.
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Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat im November den Anwälten Dr. Gunnar Bartmann, Ludger Freienhofer und Sabine Schuhrmann (bei Jahn Rechtsanwälte) die Befugnis verliehen, den Titel eines Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen. Den Fachanwaltstitel für Bau- und Architektenrecht führen dürfen jetzt Björn Müller, (RAe Fella Fricke Wagner), Christian Nissen (bei Winter & Partner GbR) und Dr. Oda Wedemeyer (RAe GSK Stockmann & Kollegen)
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Jürgen Barth, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der BAMA Mineralöl-Kontor GmbH & Co. KG, ist tot. Er starb kurz vor Weihnachten. Barth, ein großer, stiller Unternehmer hat mit außergewöhnlicher Energie das Unternehmen zu einem der führenden privaten Mineralölhandelsunternehmen im Endkundengeschäft in der Bundesrepublik Deutschland gemacht.
