15.12.2008 (GE 23/2008, 1510) Durch die Bank auf völliges Unverständnis stießen Äußerungen des Berliner IVD-Vorsitzenden Dirk Wohltorf im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des jährlichen Preis- und Mietenberichts der Maklerorganisation.

Gegenüber den Medien hatte Wohltorf bei der Vorlage der Preisübersicht erklärt, die Mietbelastung der Berliner Haushalte habe „eine alarmierende Höhe erreicht“. Diese Aussage – noch dazu von einem Maklerverband – brachte natürlich die gewünschten satten Schlagzeilen, auch wenn sie ausblendet, dass alle seriösen Statistiken so ziemlich genau das Gegenteil aussagen und Berlin nach wie vor bei den Mieten auf dem letzten Platz unter allen deutschen Großstädten liegt. Die Unüberlegtheit dieser seriös auch kaum begründbaren Aussage werden wir möglicherweise noch alle zu spüren bekommen. Es dauerte keine Woche, bis der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz Georg Rips, und sein Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter unisono vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative forderten, um eine Kappungsgrenze bei der Neuvermietung einzuführen. Dem schlossen sich Grüne und Rote in Berlin unverzüglich an – so etwa die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig und die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die auch gleich noch eine Änderung des Kappungszeitraums und eine Kürzung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieterhöhungen forderte. Die Berliner CDU schwieg zu all dem still, nur der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Peter von Lüdeke, fand Widerworte: Staatliche Mietdeckelungen würden nur dazu führen, dass Investoren ihr Geld woanders ausgeben, und „für energetische Gebäudesanierung“ sei dann in der „SPD-Traumwelt“ kein Cent mehr übrig. Im Übrigen stünden in Berlin 100.000 Wohnungen leer. Wolle der Senat die Wohnungskosten für Mieter wirklich senken, müsse er die höchsten Grundsteuern Deutschlands nur wieder auf Normalmaß bringen, die Wasserbetriebe zurückkaufen und deren „irrsinnige Preissteigerungen“ zurücknehmen und das „Abzockmonopol der BSR endgültig in die Tonne treten“.

Autor: Dieter Blümmel