Berliner Abgeordnetenhaus hält Informationen unter Verschluss

13.06.2008 (GE 11/2008, 688) Das Nebelkerzenwerfen geht weiter: Der vom Berliner Abgeordnetenhaus angeforderte und vom Berliner Senat – wie berichtet – mehrfach verschobene Bericht über die „Machenschaften der früheren WBM-Führung“ liegt zwar jetzt vor und wurde vom Senat auch beschlossen, aber nicht herausgerückt, sondern erhielt den Aufkleber „vertraulich“.

Abgeordnete, die ihn sehen wollen, müssen sich in den streng abgeschirmten Datenraum des Abgeordnetenhauses bemühen und dürfen nur lesen. Das hört sich ganz und gar nicht danach an, dass in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wäre es anders, müsste man ja nicht das Tageslicht scheuen und statt dessen ins Dämmerlicht ausweichen. Allerdings macht das Verhalten des Senats auch deutlich, dass der jetzt vorliegende Bericht offenbar nicht geeignet ist, die damaligen Geschäftsführer – Karlheinz Schmidt und Falk Jesch – allein ans Kreuz zu nageln, sondern dass der gesamte Aufsichtsrat, mithin auch Senatsvertreter, von all dem wusste, was in der WBM ab- und schieflief und es absegnete. 2005 war die wirtschaftliche Notlage der WBM offenkundig und das Unternehmen zum Sanierungsfall geworden, hat sich aber unter neuer Geschäftsführung deutlich erholt.

Autor: Dieter Blümmel