Modernes Bad auch bei Billigfliesen

26.05.2008 (GE 10/2008, 640) Nach dem Berliner Mietspiegel 2007 müssen die Ausstattungsmerkmale eines modernen Bades neuzeitlichem Standard entsprechen. Was damit gemeint ist, kann zweifelhaft sein.

Der Fall: Im Mieterhöhungsverfahren hatte der Vermieter einen Zuschlag für das Sondermerkmal „modernes Bad“ geltend gemacht, da das Bad im Jahr 2003 umfassend modernisiert worden war. Der Mieter wandte u. a. ein, dass keine hochwertigen Fliesen verwandt worden seien und das Badezimmer nicht gut geschnitten sei. Auch liege eine unzureichende Wärmedämmung vor.

Das Urteil: Mit Urteil vom 22. Januar 2008 gab das
Amtsgericht Pankow/Weißensee der Zustimmungsklage statt und meinte, ein modernes Bad liege auch dann vor, wenn die Ausstattungsmerkmale aus einem mittleren oder niedrigen Preissegment stammten. Der Vortrag des Beklagten zur Wärmedämmung sei unzureichend, da dieses wohnwertmindernde Merkmal nur dann vorliege, wenn vergleichbare Gebäude der gleichen Baualtersklasse nach damaligem Standard eine höhere Wärmedämmung aufwiesen.
Ebenso hat das Amtsgericht Köpenick mit Urteil vom 17. Dezember 2007 entschieden.

AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 12. Februar 2008 - 8 C 327/07 - Wortlaut Seite 675
AG Köpenick, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 10 C 177/07 - Wortlaut Seite 675