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Mietkaution
Sparbücher nicht uneingeschränkt sicher
26.05.2008 (GE 10/2008, 642) Sparbücher können in Abhängigkeit von den Geschäftsbedingungen der einzelnen Banken nur eine eingeschränkte Sicherheit als Mietkaution bieten, wie der folgende, uns von RAuN Frank-Dietrich Apffelstaedt geschilderte Fall zeigt.
Eine Mieterin hatte ein Postsparbuch zur Sicherheit hinterlegt und schriftliche Erklärungen zur Kündigung, Auflösung und zur Einziehung abgegeben. Als die Vermieterin das Sparbuch bei der Postbank vorlegte, ergab sich folgender Ablauf:
Das Sparbuch wurde wegen einer in der Filiale nicht zu klärenden Diskrepanz zwischen Nominalwert laut Sparbuch und Daten der Postbank einbehalten und zur Klärung und Auflösung zur Hauptzentrale nach München geschickt.
Zunächst rührte die Bank sich trotz diverser Mahnungen über Wochen überhaupt nicht, verlangte sodann das von der Filiale nach München übersandte Sparbuch und die schriftliche Einverständniserklärung der Kontoinhaberin (erneut).
Auf weitere Beschwerden teilte man dann schließlich mit, dass die Abtretung der Forderungen (als Kaution) nicht ausreichend sei, da nach den dortigen Bedingungen für den Sparverkehr eine Abtretung der Spareinlagen oder Teilen hiervon nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bank erfolgen könne; weiterhin sei es (aus Beweisgründen) erforderlich, dass die Abtretung von einer Filiale der Deutschen Post AG bestätigt oder einem Notar beurkundet werde. Schließlich wurde ein Guthaben ausgekehrt, das geringer war als der unverzinste Forderungsbetrag laut Sparbuch und auch geringer als die Forderung der Vermieterin. Weitere Anfragen in dieser Angelegenheit wurden nicht beantwortet bzw. Antworten verweigert.
Aus den Bedingungen für den Sparverkehr ergibt sich unter 7 Ziff. 1, dass Abtretungen oder Verpfändungen von Spareinlagen oder Teilen der Spareinlage nur mit schriftlichem Einverständnis der Bank erfolgen können. Weiterhin ergibt sich aus 7 Ziff. 2 unter Hinweis auf Nr. 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Bank ein Pfandrecht an Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen sie im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt, ebenso an Ansprüchen, die den Kunden gegen die Bank aus bankmäßigen Geschäftsverbindungen zustehen.
Aus der aufgezeigten Situation zeigt sich, dass Sparbücher zumindest von diesem, aber unter Umständen auch von anderen Bankinstituten auf Grund vereinbarter Geschäftsbedingungen nur eine eingeschränkte Sicherheit darstellen können. Der Vermieter sollte sich also die Geschäftsbedingungen, das schriftliche Einverständnis der Bank und eine gesonderte Abtretungserklärung des Mieters, die vom Bankinstitut oder einem Notar bestätigt/beurkundet ist, vorlegen lassen.
Sparverkehrsbedingungen der Postbank (Auszug)
7 Abtretung und Verpfändung
(1) Eine Abtretung oder Verpfändung der gesamten Spareinlage oder eines Teils kann nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bank erfolgen.
(2) Das Pfandrecht der Bank nach Nr. 14 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vorschriften des § 354 a des Handelsgesetzbuches über den Ausschluss von Abtretungsverboten für beiderseitige Handelsgeschäfte bleiben unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Postbank) (Auszug)
14 Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
(1) Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel Kontoguthaben).
(2) Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
Das Sparbuch wurde wegen einer in der Filiale nicht zu klärenden Diskrepanz zwischen Nominalwert laut Sparbuch und Daten der Postbank einbehalten und zur Klärung und Auflösung zur Hauptzentrale nach München geschickt.
Zunächst rührte die Bank sich trotz diverser Mahnungen über Wochen überhaupt nicht, verlangte sodann das von der Filiale nach München übersandte Sparbuch und die schriftliche Einverständniserklärung der Kontoinhaberin (erneut).
Auf weitere Beschwerden teilte man dann schließlich mit, dass die Abtretung der Forderungen (als Kaution) nicht ausreichend sei, da nach den dortigen Bedingungen für den Sparverkehr eine Abtretung der Spareinlagen oder Teilen hiervon nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bank erfolgen könne; weiterhin sei es (aus Beweisgründen) erforderlich, dass die Abtretung von einer Filiale der Deutschen Post AG bestätigt oder einem Notar beurkundet werde. Schließlich wurde ein Guthaben ausgekehrt, das geringer war als der unverzinste Forderungsbetrag laut Sparbuch und auch geringer als die Forderung der Vermieterin. Weitere Anfragen in dieser Angelegenheit wurden nicht beantwortet bzw. Antworten verweigert.
Aus den Bedingungen für den Sparverkehr ergibt sich unter 7 Ziff. 1, dass Abtretungen oder Verpfändungen von Spareinlagen oder Teilen der Spareinlage nur mit schriftlichem Einverständnis der Bank erfolgen können. Weiterhin ergibt sich aus 7 Ziff. 2 unter Hinweis auf Nr. 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Bank ein Pfandrecht an Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen sie im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt, ebenso an Ansprüchen, die den Kunden gegen die Bank aus bankmäßigen Geschäftsverbindungen zustehen.
Aus der aufgezeigten Situation zeigt sich, dass Sparbücher zumindest von diesem, aber unter Umständen auch von anderen Bankinstituten auf Grund vereinbarter Geschäftsbedingungen nur eine eingeschränkte Sicherheit darstellen können. Der Vermieter sollte sich also die Geschäftsbedingungen, das schriftliche Einverständnis der Bank und eine gesonderte Abtretungserklärung des Mieters, die vom Bankinstitut oder einem Notar bestätigt/beurkundet ist, vorlegen lassen.
Sparverkehrsbedingungen der Postbank (Auszug)
7 Abtretung und Verpfändung
(1) Eine Abtretung oder Verpfändung der gesamten Spareinlage oder eines Teils kann nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bank erfolgen.
(2) Das Pfandrecht der Bank nach Nr. 14 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vorschriften des § 354 a des Handelsgesetzbuches über den Ausschluss von Abtretungsverboten für beiderseitige Handelsgeschäfte bleiben unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Postbank) (Auszug)
14 Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
(1) Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel Kontoguthaben).
(2) Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
