20.11.2000 (GE 5/2000, 296) Noch keine Entscheidung über Nachfolger des Präsidenten des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft getroffen

Noch ist keine Entscheidung über den Nachfolger von Jürgen Steinert, dem Präsidenten des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (in ihm ist die frühere gemeinnützige Wohnungswirtschaft organisiert), gefallen. Aber einer dürfte in jedem Fall aus dem Rennen sein, der in der Vergangenheit häufiger als denkbarer Nachfolger gehandelt wurde. Bernd Meyer, der frühere Bremer Innensenator, der nach dem pannenreichen Gladbecker Geiseldrama (lang ist‘s her) seinen Hut nehmen mußte. Zwar war die politische Karriere damit beendet, doch Meyer wurde Verbandsgeschäftsführer der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in den Landesverbänden Bremen und Niedersachsen. So weit, so gut. Nun aber berichtet das Magazin „Focus” über eine unglaubliche Abzockergeschichte, die Meyer vorgeworfen wird. Nach neun Jahren als Senator in Bremen hat er eine Pension von 13.000 DM im Monat, die er wohl weitgehend hätte abschreiben können, wäre sein Einkommen als Verbandsdirektor angerechnet worden. Deshalb wurde ein Sparmodell erfunden, das wie folgt funktionierte: Meyer soll als Verbandsgeschäftsführer gerade mal 3.500 DM im Monat erhalten haben (was natürlich weit unter den üblichen Gehältern liegt). Dafür habe er sich aber großzügige Pensionszahlungen vertraglich zusichern lassen, wofür Rückstellungen von bis zu 300.000 DM jährlich gebildet worden sein sollen, die sich bis Ende 1998 auf mehr als 1,5 Mio. DM summierten. Vor einem Jahr habe Meyer sich das Geld auszahlen lassen, was ihm jetzt eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue und Betrug einbrachte, die ein Rechtsanwalt aus Hannover erstattet hatte. Was die steuerliche Seite dieser trickreichen Vereinbarung betrifft, ist Bernd Meyer von den Beamten der Bremer Finanzverwaltung offensichtlich schon Absolution erteilt worden. Vereinbarungen der beschriebenen Art seien nicht ungewöhnlich, Rückforderungsansprüche des Landes Bremen gegen den ehemaligen Senator nicht beabsichtigt. Das alles mag juristisch ganz einwandfrei sein. Aber muß man nicht Verständnis für die vielen kleinen Leute haben, denen das Messer in der Tasche aufgeht, wenn ihre karge Betriebsrente auf die gestiegene normale Rente angerechnet wird?