25.04.2008 (GE 8/2008, 494) Umverteilung gehört sozusagen zum sozialistischen Habitus. Den Leuten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, auch. Insofern ist Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) eine ganz typische Vertreterin ihrer Partei.

Vor einiger Zeit plante sie, über ein Mietrechtsänderungsgesetz den Mietern ein Mietminderungsrecht für den Fall zuzubilligen, dass der Vermieter nicht in Energieeinsparmaßnahmen investiert. Nun wurde ihre Initiative vom Berliner Senat sang- und klanglos und still begraben. Es war die für das Mietrecht zuständige Stadtentwicklungsverwaltung, die durch ihre Staatssekretärin Hella Dunger-Löper dem FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdecke auf eine Parlamentarische Anfrage mitteilen ließ, der Berliner Senat habe von Lompschers Initiative Abstand genommen, weil sie im Bundeskabinett nicht durchsetzbar sei – mit einem vergleichbaren Vorhaben war schon Umweltminister Sigmar Gabriel gescheitert. Solches Scheitern dürfte übrigens in erster Linie damit zusammenhängen, dass es doch noch Leute gibt, die zwischen mieterfreundlichem Schein und mieterfreundlichem Sein unterscheiden können. Katrin Lompschers Initiative hätte nämlich in erster Linie dazu geführt, dass den Mietern über den Modernisierungszwang saftige Mieterhöhungen ins Haus geflattert wären, die durch ersparte Heizkosten nicht einmal ansatzweise hätten kompensiert werden können. Katrin Lompscher wird es verkraften, es ist auch nicht die erste klimapolitische Bauchlandung. Dass sie ausgerechnet angesichts der prophezeiten globalen Erwärmung per Rundschreiben verfügen wollte, dass bei neu anzuschaffenden Dienstwagen des Landes Berlin wegen des höheren Spritverbrauchs auf Klimaanlagen verzichtet werden sollte, ging dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit höchstpersönlich zu weit, denn der Herr mag es wohltemperiert. Den begonnenen Feldzug gegen die vor allen Gaststätten aus dem Boden schießenden Heizpilze brach Katrin Lompscher nach den ersten kleinen Scharmützeln ab. Mal sehen, was als Nächstes kommt.