20.11.2000 (GE 5/2000, 296) Jürgen Steinert, Präsident des Gesamtverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), in dem die ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften organisiert sind, hat die geplante Mietrechtsreform wörtlich als „Unsinn mit verheerenden Folgen” bezeichnet.

Ein solches Gesetz würde Investoren verschrecken und schweren Schaden anrichten. In der Mietrechtsdiskussion würden künstlich Emotionen geschürt, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hätten, sagte Steinert. Sollte die geplante Reform Wirklichkeit werden, müßten die meisten Wohnungsunternehmen ihre Modernisierungsaktivitäten einstellen, und von „ähnlich absurdem Kaliber” sei die asymmetrische Verkürzung der Kündigungsfristen. Steinert ist ein Schüler von Karl Schiller und war später Hamburger Finanzsenator. Das Rechnen hat er immer noch nicht verlernt: 1998 hätten die Bruttoanlageinvestitionen in der Wohnungswirtschaft 258 Milliarden DM und ein Drittel aller Anlageinvestitionen ausgemacht, rechnete er vor. Würde die Mietrechtsnovelle auch nur 10 % der Investoren abschrecken, entspräche das einer Investitionseinbuße von 20 bis 30 Milliarden DM. Und was das für Steueraufkommen und Arbeitsplätze bedeute, könne sich jeder an seinen zehn Fingern ausrechnen. Bleibt nur die Hoffnung, daß die Justizministerin Professor Herta Däubler-Gmelin noch zehn Finger hat.