14.12.2007 (GE 23/2007, 1578) Zwar sind die Bauarbeiten endlich in Gang gekommen, aber das sogenannte Spree-Dreieck an der Weidendammbrücke macht weiter Ärger. Der Bauherr Harm Müller-Spreer verlangt klageweise vom Senat eine hohe Entschädigung für die durch eine einjährige Bauverzögerung eingetretenen Kosten.

Grund für die Bauverzögerung sei die Auflage der Stadtentwicklungsverwaltung, den auf dem Grundstück stehenden denkmalgeschützten Tränenpalast stehen zu lassen. Obwohl die Untere Denkmalbehörde gegen einen Abriß nichts hatte (allerdings muß jeder Käufer eines Berliner Grundstücks aufgrund der Regelungen des Berliner Denkmalschutzgesetzes damit rechnen, daß ein ggf. aufstehender Schrotthaufen sowieso alle Merkmale eines Denkmals in sich trägt, auch wenn das erst in letzter Instanz das Landesdenkmalamt erkennt). Im Spree-Dreieck war von Anfang an der Wurm drin, weil der Senat Harm Müller-Spreer vor einigen Jahren Teile des Grundstücks verkauft hatte, die dem Land Berlin gar nicht gehörten. Als Kompensation gab es Nachbargrundstücke kostenlos plus Entschädigung. Damit und mit der Bauverzögerung dürfte der Ärger aber noch lange kein Ende haben. Investor Harm Müller-Spreer möchte höher bauen, als die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zugestehen möchte. Der Streit um die Geschoßhöhe hat aber möglicherweise nicht nur städtebauliche Gründe, sondern auch fiskalische: Das Land Berlin hat dem Investor des gegenüberliegenden Grundstücks im Kaufvertrag zugesichert, daß bei der Bebauung des Spree-Dreiecks der Bebauungsplan eingehalten und somit eine bestimmte Geschoßzahl nicht überschritten würde. Träte der Fall ein, würde der Nachbar vermutlich eine Kaufpreisminderung geltend machen. Im übrigen ist auch noch der Bebauungsplan für das Spree-Dreieck vom spanischen Nachbarn bzw. Gegenüber durch ein Normenkontrollverfahren angefochten worden. Der letzte Akt des Stückes steht also noch aus.

Autor: Dieter Blümmel