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Mit Daumenschrauben gegen Gesetz und Markt
Berliner Links-Politiker gefährden Mietspiegel 2009
14.12.2007 (GE 23/2007, 1580) Schon vor der Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2007, den der Berliner Senat erstmals alleine verantwortete, hatten die Mieterorganisationen der Stadt eine heftige Kampagne gegen den neuen Mietspiegel gefahren. Ziel war, die Politik unter Druck zu setzen, um 2009 ein im Sinne der Mieter geschöntes Ergebnis vorlegen zu können. Die rot-rote Koalition hat Wirkung gezeigt. Doch der Schuß könnte nach hinten losgehen.
Die Fraktion der SPD und der Linksfraktion haben im Berliner Abgeordnetenhaus zwei Anträge dazu eingebracht einen zur "Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007", einen zweiten zur "Erweiterung der Grundsätze für den Mietspiegel 2009".
Mit dem ersten Antrag wird der Senat aufgefordert, "sicherzustellen, daß alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausschließlich den Berliner Mietspiegel anwenden".
Zur Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, daß der Berliner Mietspiegel 2007 "die Berliner Mietenlandschaft realistisch abbildet ". Deshalb sollten sich besonders die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor dem Hintergrund ihrer "Vorbildfunktion" auch ausschließlich daran halten.
Die Begründung für diesen ersten Antrag daß der Berliner Mietspiegel 2007 die Mietenlandschaft "realistisch" abbilde kontrastiert merkwürdig mit dem zweiten Antrag, mit dem ganz offensichtlich der Versuch unternommen werden soll, die Berliner Mietenlandschaft nicht mehr realistisch abzubilden, sondern zu einem niedrigeren Mietniveau zu kommen.
In dem zweiten Antrag fordern die beiden Regierungsfraktionen den Berliner Senat auf
- die energetische Beschaffenheit eines Gebäudes in einer Weise darzustellen, die für Mieter nachvollziehbar und überprüfbar sei, und den "energetischen Bauzustand als eigenständiges Merkmal auszuweisen" (was die Arbeitsgruppe Mietspiegel längst auf der Arbeitsliste hat, aber bisher nicht umsetzte, weil zu wenig Energieausweise voliegen)
- die Anzahl der Leerfelder nach Möglichkeit durch eine ausreichende Datenerhebung deutlich zu verringern,
- bei der Festlegung der Mietspiegelspannen "eine möglichst geringe Breite anzustreben",
- die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der aktuellen amtlichen Erkenntnisse über Straßen-, Bahn- und Fluglärm zu bilden.
Damit wollen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses erstmals massiv die Mietentwicklung entgegen gesetzlicher Vorgaben und wissenschaftlicher Standards politisch festsetzen.
Daß die Linksfraktion dabei massiv den inzwischen in Gang gekommenen Verständigungsversuch zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter nachhaltig stört, möglicherweise sogar ein vernünftiges Ergebnis verhindert, wird dabei ebensowenig bedacht wie die Tatsache, daß Teile der Berliner Vermieter in vorderster Linie übrigens die Wohnungsgenossenschaften seit langem fordern, den Mietspiegel abzulösen und an seine Stelle eine mit den heutigen Möglichkeiten in absehbarer Zeit umzusetzende Miet-Datenbank zu stellen, in der ein Vielfaches der für einen Mietspiegel ausgewerteten Datenmengen enthalten ist und die dazu auch noch die Möglichkeit einer täglichen Aktualisierung zuließe. Die Befürworter eines solchen Modells werden durch die beiden Anträge der Linksfraktion deutlichen Auftrieb erhalten (vgl. dazu auch Leitartikel Seite 1569).
Mit dem ersten Antrag wird der Senat aufgefordert, "sicherzustellen, daß alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausschließlich den Berliner Mietspiegel anwenden".
Zur Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, daß der Berliner Mietspiegel 2007 "die Berliner Mietenlandschaft realistisch abbildet ". Deshalb sollten sich besonders die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor dem Hintergrund ihrer "Vorbildfunktion" auch ausschließlich daran halten.
Die Begründung für diesen ersten Antrag daß der Berliner Mietspiegel 2007 die Mietenlandschaft "realistisch" abbilde kontrastiert merkwürdig mit dem zweiten Antrag, mit dem ganz offensichtlich der Versuch unternommen werden soll, die Berliner Mietenlandschaft nicht mehr realistisch abzubilden, sondern zu einem niedrigeren Mietniveau zu kommen.
In dem zweiten Antrag fordern die beiden Regierungsfraktionen den Berliner Senat auf
- die energetische Beschaffenheit eines Gebäudes in einer Weise darzustellen, die für Mieter nachvollziehbar und überprüfbar sei, und den "energetischen Bauzustand als eigenständiges Merkmal auszuweisen" (was die Arbeitsgruppe Mietspiegel längst auf der Arbeitsliste hat, aber bisher nicht umsetzte, weil zu wenig Energieausweise voliegen)
- die Anzahl der Leerfelder nach Möglichkeit durch eine ausreichende Datenerhebung deutlich zu verringern,
- bei der Festlegung der Mietspiegelspannen "eine möglichst geringe Breite anzustreben",
- die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der aktuellen amtlichen Erkenntnisse über Straßen-, Bahn- und Fluglärm zu bilden.
Damit wollen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses erstmals massiv die Mietentwicklung entgegen gesetzlicher Vorgaben und wissenschaftlicher Standards politisch festsetzen.
Daß die Linksfraktion dabei massiv den inzwischen in Gang gekommenen Verständigungsversuch zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter nachhaltig stört, möglicherweise sogar ein vernünftiges Ergebnis verhindert, wird dabei ebensowenig bedacht wie die Tatsache, daß Teile der Berliner Vermieter in vorderster Linie übrigens die Wohnungsgenossenschaften seit langem fordern, den Mietspiegel abzulösen und an seine Stelle eine mit den heutigen Möglichkeiten in absehbarer Zeit umzusetzende Miet-Datenbank zu stellen, in der ein Vielfaches der für einen Mietspiegel ausgewerteten Datenmengen enthalten ist und die dazu auch noch die Möglichkeit einer täglichen Aktualisierung zuließe. Die Befürworter eines solchen Modells werden durch die beiden Anträge der Linksfraktion deutlichen Auftrieb erhalten (vgl. dazu auch Leitartikel Seite 1569).
